Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/574 vom 29.02.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung

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Drucksache Nr. 19/525 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489

Cannabis-Legalisierung stoppen

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Drucksache Nr. 19/506 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/83

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

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Drucksache Nr. 19/605 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/605 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/1114 GP vom 20.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/452

Ambulant vor stationär II:
sektorenübergreifende, „stambulante“ Versorgung in der Pflege ermöglichen

Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)

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Drucksache Nr. 19/1113 GP vom 20.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/451

Ambulant vor stationär I: ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem drohenden Aus retten

Anpassen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung; Praxis-Check für die AVPfleWoqG

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Drucksache Nr. 19/452 vom 12.02.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulant vor stationär II:
sektorenübergreifende, „stambulante“ Versorgung in der Pflege ermöglichen

Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)

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Drucksache Nr. 19/431 vom 09.02.2024

Antrag CSU

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/621 WI vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/409 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/384

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Drucksache Nr. 19/610 GP vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/384 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Drucksache Nr. 19/592 HA vom 31.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/228

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

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Drucksache Nr. 19/356 vom 31.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/347 vom 31.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser

Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mittag Martin (CSU)

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