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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/770
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769
bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/347
Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/615
im Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/659
obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/655
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325
Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355
Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356
Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/350
Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/349
Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272
Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/228
hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.