Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1125 vom 28.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stadtjubiläen Traunstein, Burghausen, Memmingen und Augsburg
(Kap. 06 03 Tit. 686 02)

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Drucksache Nr. 19/881 vom 27.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Childhood House München"
(Kap. 04 04 neuer Tit. 685 03)

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Drucksache Nr. 19/826 vom 27.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Heimatprojekte - Verstärkungsmittel für einmalige Maßnahmen
(Kap. 06 03 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/883 vom 26.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz"
(Kap. 04 04 Tit. 812 33)

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Drucksache Nr. 19/882 vom 26.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Pilotierung eines mobilen Alarmsystems für Bedienstete im Außendienst"
(Kap. 04 04 Tit. 812 31)

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Drucksache Nr. 19/880 vom 26.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Flächendeckende Ausstattung der Bewährungshilfe mit dienstlichen Smartphones"
(Kap. 04 04 Tit. 511 01)

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Drucksache Nr. 19/879 vom 26.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Neue Schüler-Kampagne zur Bekämpfung von strafbarem Antisemitismus"
(Kap. 04 01 Tit. 531 11)

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Drucksache Nr. 19/785 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/769 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/573 vom 29.02.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Heimatstrategie konsequent fortsetzen: Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/525 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489

Cannabis-Legalisierung stoppen

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Drucksache Nr. 19/409 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/384

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Drucksache Nr. 19/384 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Straub Karl (CSU)

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