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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Dringlichkeitsantrag CSU
Verbesserung der Hilfe für Opfer von Vergewaltigungsverbrechen im Rahmen der Sozialgesetzgebung: Kostenübernahme für die "Pille danach" durch die Krankenversicherer.
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
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