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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens
hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse
Schriftlicher Bericht zum Thema „Internationale Mobilität von Wissenschaftlern und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Bayern“
Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/30
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/29
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/28
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/29
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/30
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/28
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/36
Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/55
Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/32
Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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