Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/4 PL vom 15.11.2023

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/3 PL vom 08.11.2023

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/8

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche
(Art. 49 der Bayerischen Verfassung)

Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/3 PL vom 08.11.2023

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/10

Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten nach Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/2 PL vom 31.10.2023

Plenarprotokoll zu Wahl DRS 19/6

Wahl des Ministerpräsidenten

Herr Dr. Markus Söder

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Becher Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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