Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/12 PL vom 27.02.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/411

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024)

ergänzende Zuweisung zu staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich von kreisfreien Städten; Demokrafiezuschlag für Gemeinden und Landkreise bei einem Bevölkerungsrückgang von mindestens 3%; Erhöhen der Mittel für die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen; Aufheben der zeitlichen Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Fördermittel für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen; Übertragen der Zuständigkeiten für die Bewilligung der Straßenunterhaltspauschalen und der Winterdienstkostenpauschalen an das Landesamt für Statistik; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 13e und Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 und Aufheben von Art. 18 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 4 BayFAG; Änderung von § 5 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 22 FAGDV

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/12 PL vom 27.02.2024

1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
(Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025)

Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Öffentlicher Haushalt , CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) , Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen , Nachhaltigkeitsberichterstattung , Beteiligungsunternehmen ,

Plenarprotokoll Nr. 19/10 PL vom 07.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/382

Nach 100 Tagen schwarz-orangem Koalitionsstreit ohne Kompass: den Freistaat jetzt voranbringen!

Priorisierungen: Ausbau und Kampagne für Windenergie; mehr sozialer Wohnungsbau durch staatliche Wohnbaugesellschaft; Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Energie- und Baugenehmigungen; schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte; Ausbau und Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/10 PL vom 07.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/381

Drohendes Aus für Bayerns größten geplanten Windpark im Chemiedreieck abwenden. Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

Bedeutung der Windenergie; Kampagne für die Windkraft; Maßnahmen für den Windpark in Mehring; Kooperation von Staatsforsten und Kommunen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/10 PL vom 07.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/394

Windkraft im Chemiedreieck ausbauen - Perspektiven und Wettbewerbsvorteile für Wacker Chemie und chemische Industriebetriebe sichern!

wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/268

Der bayerische Weg - umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!

Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278

Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!

Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/7 PL vom 12.12.2023

Beratungsphase FREIE WÄHLER

Aktuelle Stunde: Wohnortnahe Versorgung - Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Medizinische Versorgung
Apotheke , Hausarzt , Hausärztin , Fachärztin , Facharzt ,

Plenarprotokoll Nr. 19/6 PL vom 05.12.2023

Beratungsphase Staatsregierung

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Regierungserklärung
COVID-19 , Ukrainekrieg , Terrorismus , Israel , Bundeshaushalt ,

Plenarprotokoll Nr. 19/5 PL vom 30.11.2023

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/35

Neustart für die Energiewende in Bayern - Landtag fordert Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren

Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/5 PL vom 30.11.2023

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/56

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/5 PL vom 30.11.2023

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/32

Stromintensive Betriebe entlasten - Berlin muss seine Versprechen halten!

Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/5 PL vom 30.11.2023

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 19/44

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Wahl der Abgeordneten Steffen Vogel (CSU), Alfred Grob (CSU), Holger Dremel (CSU), Tanja Schorer-Dremel (CSU) (stv. Mitglied), Dr. Alexander Dietrich (CSU) (stv. Mitglied), Jürgen Eberwein (CSU) (stv. Mitglied), Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER), Roland Weigert (FREIE WÄHLER) (stv. Mitglied), Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (stv. Mitglied), Horst arnold (SPD), Katja Weitzel (SPD) (stv. Mitglied)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/5 PL vom 30.11.2023

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/55

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Energiepolitik
Energiewende , Klimaneutralität , Klimaschutz , Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz ,

Plenarprotokoll Nr. 19/4 PL vom 15.11.2023

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 19/15

Stärke der Ausschüsse sowie Verteilung der Zahl der Ausschusssitze und der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf die Fraktionen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Becher Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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