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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Beratungsverlauf
Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Matthias Vogler (AfD)
Beratungsphase FREIE WÄHLER
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33
Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/32
Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 19/44
Wahl der Abgeordneten Steffen Vogel (CSU), Alfred Grob (CSU), Holger Dremel (CSU), Tanja Schorer-Dremel (CSU) (stv. Mitglied), Dr. Alexander Dietrich (CSU) (stv. Mitglied), Jürgen Eberwein (CSU) (stv. Mitglied), Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER), Roland Weigert (FREIE WÄHLER) (stv. Mitglied), Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (stv. Mitglied), Horst arnold (SPD), Katja Weitzel (SPD) (stv. Mitglied)
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14
Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 19/15
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