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Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Martin Böhm (AfD)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/767
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/411
ergänzende Zuweisung zu staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich von kreisfreien Städten; Demokrafiezuschlag für Gemeinden und Landkreise bei einem Bevölkerungsrückgang von mindestens 3%; Erhöhen der Mittel für die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen; Aufheben der zeitlichen Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Fördermittel für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen; Übertragen der Zuständigkeiten für die Bewilligung der Straßenunterhaltspauschalen und der Winterdienstkostenpauschalen an das Landesamt für Statistik; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 13e und Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 und Aufheben von Art. 18 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 4 BayFAG; Änderung von § 5 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 22 FAGDV
1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Wahl Landtag
Kandidatur von Markus Striedl (AfD)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/491
schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/504
Maßnahmenpaket: Förderung der Vorschulkinder, v.a. Vorkurse Deutsch; mehr Entscheidungsfreiheit der Grundschulen bei der Unterrichtsgestaltung; mehr Personal zur Entlastung der Lehrkräfte; Auswahl von Schulen nach dem Sozialindex für das Startchancenprogramm des Bundes
Beratungsphase SPD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/396
Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/381
Bedeutung der Windenergie; Kampagne für die Windkraft; Maßnahmen für den Windpark in Mehring; Kooperation von Staatsforsten und Kommunen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/394
wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/395
Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; ländliche Entwicklung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/383
Investitionen in ländliche Räume; Mittelkürzungen auf Bundesebene; Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; integrierte ländliche Entwicklung; bäuerliche Strukturen; Mehrwertsteuer für Speisen
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/268
Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278
Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Kandidatur von Matthias Vogler (AfD)
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