Drucksachen und Protokolle


Treffer 181 - 200 von 5220

Drucksache Nr. 18/29472 OD vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/28762

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wahlberechtigung in Jobcentern erhalten (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPVG)
(Drs. 18/28503)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29472 OD vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/28763

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Festes Personaltableau für die Personalvertretung (Art. 44 Abs. 2 BayPVG)
(Drs. 18/28503)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29472 OD vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/28764

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verbesserte Freistellungsstaffel (Art. 46 Abs. 4 BayPVG)
(Dr. 18/28503)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29465 OD vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/27050

zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: Erweiterung des Geltungsbereichs auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand, Förderung von Führungsaufgaben in Teilzeit, Befristung reduzierter Arbeitszeiten, überprüfbare Zielvorgaben in Gleichstellungskonzepten, Gender Mainstreaming, Zielvorgaben zur Erhöhung unterrepräsentierter Geschlechter, Fortbildungen, Stellvertretung für Gleichstellungsbeauftragte, Verlängerung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten, Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen zur Leitung der Hochschulverwaltung, frühzeitige Einbindung bei Leitungsbesprechungen und Personalauswahlverfahren, Ausweitung der Freistellung, verbesserte Ausstattung, verbessertes Klagerecht, Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten mit voller Stelle bei größeren Städten, Landkreisen und Dienststellen; Änderung der Art. 1, 4-6, 8, 9, 11, 15, 16, 18-20 BayGlG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29460 WI vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/28608

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Genehmigungsfiktion Mobilfunkmasten
(Drs. 18/28240)

Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Bauanträge; Änderung von Art. 68 BayBO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29446 vom 15.06.2023

Antrag SPD

Keine Streichung von Bayreuth und Passau als Prüfungsstandorte für das Zweite Juristische Staatsexamen - Rechtsreferendarinnen und -referendare nicht noch weiter belasten!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29502 vom 14.06.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29421 vom 14.06.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: FQA auf Ebene der Regierungen
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 24 PfleWoqG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29420 vom 14.06.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Prüfberichte
(Drs. 18/28507)

Änderung der Art. 17a und 17b PfleWoqG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29419 vom 14.06.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Prüfungen
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 11 PfleWoqG (Qualitätssicherung)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29418 vom 14.06.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Eingliederungshilfe
(Drs. 18/28507)

Änderung von der Art. 2 und 25 PfleWoqG: Klarstellung in Bezug auf ambulant betreute Wohngemeinschaften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29394 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/26144

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
(Drs. 18/25751)

Änderungen in folgenden Bereichen: Erweiterung der Definition von Bodendenkmälern (Art. 1), Schutz von Vermutungsflächen (Art. 7), Wiedereinführung des Dissensverfahrens (Art. 15), keine Aufhebung der Art. 19 und 20 (Vorkaufsrecht, entgeignende Maßnahmen), Entschädigungsfonds (Art. 21), Finanzierung von Leistungen (Art. 22), Straftatbestände (Art 23 BayDSchG), redaktionelle Änderungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29384 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28244

Landesaktionsplan statt Podcast - Queerbeauftragte/-beauftragten benennen und Landesaktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt vorlegen

schriftlicher Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29383 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/27806

Kinderschutz in Bayern braucht eine verlässliche Finanzierung – Erweiterung der Förderrichtlinie BayMBI. 2022 Nr. 164

auf Hilfsangebote für von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29374 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/26270

Trauerflor für verunglückte Polizistinnen und Polizisten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29851 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28894

Wohnungsbau umfassend und zielgerichtet fördern – Regionen voran!

Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 181 - 200 von 5220

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (39480)
  • + Anfragen (12628)
  • + Gesetze (1943)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (11710)
  • + Beschlüsse (9712)
  • + Beschlussempfehlungen (9643)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (21411)
  • + Zustimmung (7450)
  • + Sonstiges (1469)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (1004)
  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

Redner

Seitenanfang