Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23252 BV vom 17.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/4399

Förderung eines Modellprojekts für Car-Sharing-Angebote in ländlichen Regionen

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Drucksache Nr. 18/23232 BU vom 17.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22661

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal

Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/30693 vom 12.05.2022

Interpellation SPD

Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bayern

Ausstattung; Finanzierung; Rechtliche Grundlagen; Coronapandemie; Weiterentwicklung

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Schlagworte: Öffentlicher Gesundheitsdienst
Gesundheitsamt , Personalausstattung , Personalgewinnung , Digitalisierung , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 18/23157 VF vom 12.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22451

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Festlegung der Reihenfolge der Fraktionen anhand der aktuellen Fraktionsstärke; Änderung von § 6 S. 1 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22715 LA vom 12.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21826

Sofortmaßnahmen zum Umgang mit Wölfen auf Landesebene umsetzen!

aktives regionales Wolfsmanagement; verbesserte Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen; geänderte Haftung bei Herdenausbruch; Anpassung der Bedingungen bzw. Richtlinien für ökologische Weidetierhaltung

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Drucksache Nr. 18/22690 vom 12.05.2022

Antrag SPD

Beteiligung bei der Reform des Hochschulrechts:
Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf des Bayerisches Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG)

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Grundfinanzierung der Hochschulen; Demokratische Governancestruktur; Gleichberechtigung und Diversity; Studium und Lehre; Forschung und Lehre; Forschungsinfrastruktur; Internationalisierung; Digitalisierung; wissenschaftlicher Nachwuchs; wissenschaftlicher Mittelbau und Wissenschaftsmanagement; Nachhaltigkeit und Innovation; kleine Fächer und Grundlagenforschung

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Drucksache Nr. 18/22661 vom 11.05.2022

Antrag SPD

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal

Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/22660 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/22612

Umfassende Konsequenzen aus dem Immobiliendeal Augustinerhof in Nürnberg ziehen!

Stellungnahmen für den ORH; Überprüfung der Antworten auf Anfragen und Anträge; interne Aufarbeitung; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22658 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/22610

Putin nutzt den Hunger als Kriegswaffe: Bündnis für weltweite Ernährungssicherheit schaffen

Hungersnot in armen Staaten; Bundes- und EU-Mittel für Ernährungssicherheit; Initiative der Entwicklungshilfeministerin; Programm der GIZ; europäisches Sorgfaltspflichtengesetz; Zusammenarbeit mit Äthiopien, Senegal, Tunesien und Südafrika

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Drucksache Nr. 18/22655 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/22569

Digitalisierung an Schulen nachhaltig gestalten - Rechtsanspruch auf digitale Bildung schaffen

Prüfung der Verankerung im Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz; einheitliche technische Qualitätsstandards; pädagogische Konzepte; Finanzierungskonzept, Kostenerstattung für Sachaufwandsträger

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Drucksache Nr. 18/22640 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21724

Durchführung einer Anhörung zum Thema "Rechtsextremismus in der EU: Bestandsaufnahme und Gegenstrategien"

Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/22633 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21324

#kitasamlimit - Rahmenbedingungen endlich verbessern, Kita-Personal in Pandemie entlasten!

verbesserter Gesundheitsschutz durch Vereinfachung von COVID-19-Tests, Abbau bürokratischer Vorgaben und CO2-Ampeln; Fachkräftepool; finanzieller Ausgleich für zusätzliche Aufgaben; weitere Verbesserungen bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen

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Drucksache Nr. 18/22629 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21553

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - was tut Bayern gegen die russischen Kriegstreiber?

mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen; russische Firmen und Privatversonen in Bayern; Umsetzung und Auswirkung von Sanktionen; Vorgehen gegen Alisher Usmanov und andere Oligarchen

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Drucksache Nr. 18/22626 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21649

Sofortprogramm für geflüchtete ukrainische Künstlerinnen und Künstler

Arbeitsstipendien, Projektförderungen, Koordinierungsplattform

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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