Treffer 1 - 20 von 46
Schriftliche Anfrage fraktionslos
Beratungsverlauf
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/20065
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 18/19000
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/14644
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16508
Ausweitung auf Leiter von Behörden, Abteilungen und Referate (Art. 1 Abs. 1) ; Geldbuße von 1% des Jahresumsatzes (Art. 6 neuer Abs. 4)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/15715
Registrierungspflicht für Unternehmen, an denen Mitglieder der Staatsregierung, deren Mitarbeiter oder Verwandte beteiligt sind; Änderung von Art. 1 BayLobbyRG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/15714
keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften, Tarifpartner und Nichtregierungsorganisationen; Änderung von Art. 2 BayLobbyRG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15463
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/12379
legislative Fußspur; Registrierungspflicht, Ausnahmen; Vertrag über Lobbydienstleistungen, Gesetzliche Schweigepflichten, Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren, Hinweispflichten; Meldungen zum Lobbyregister, Form und Frist der Meldung, Verordnungsermächtigungen, Einrichtung des Lobbyregisters, registerführende Stelle, Übertragung der Führung des Lobbyregisters, Einsichtnahme in das Lobbyregister, Gebühren und Auslagen; Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Ordnungswidrigkeiten
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/12343
Registrierungspflicht, Ausnahmen; Interessenerklärung; Inhalt des Lobbyregisters; Verhaltenskodex; Legislativer Fußabdruck; Landesbeauftragter für politische Interessenvertretung; Geldbußen; Evaluation
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/15288
Ausweitung des Anwendungsbereichs (Änderung von Art. 1), Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 6 BayLobbyrG); Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen (Einfügung eines neuen § 98b in die Zuständigkeitsverordnung)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/12034
Lobbyregisterinhalt; Grundsätze integrer Interessenvertretung; legislative Fußspur; Zugang zu Liegenschaften, Anhörungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/15714
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.