Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28134 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/27661

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023
hier: Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes
(Drs. 18/25167)

Einkommensabhängigkeit des Familiengeldes; neuer Art. 13 HG 2023: Änderung von Art. 3, neuer Art. 4 BayFamGG

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Drucksache Nr. 18/28134 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28109

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausgaben für einen Pauschalvertrag mit der GEMA für Musikveranstaltungen
(Kap. 10 07 Tit. 542 85)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/28110 vom 22.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Hilfspaket für die Ukraine
(Kap. 02 03 Tit. 896 53)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 02 02 der Ansatz im Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 02 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27945 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/28109 vom 22.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausgaben für einen Pauschalvertrag mit der GEMA für Musikveranstaltungen
(Kap. 10 07 Tit. 542 85)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/28108 vom 22.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Technische Hochschule Rosenheim - Baukostenzuschuss zur Errichtung eines Laborgebäudes mit Wasserstoff-Technikum in Burghausen
(Kap. 15 42 Tit. 891 84)

Erweitern der Zweckbestimmung; neue Verpflichtungsermächtigung; nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 15 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27963 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/28102 HA vom 21.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26062

Medizinische und pflegerische Versorgung weiter voranbringen, entschieden gegen den Fachkräftemangel XIV: Steuerrecht anpassen, Steuerfreiheit für Springerdienste und Wechselschichten

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Drucksache Nr. 18/28101 HA vom 21.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26061

Medizinische und pflegerische Versorgung weiter voranbringen, entschieden gegen den Fachkräftemangel XIII: Steuerrecht anpassen, höhere Freibeträge für nebenberufliche Dozentinnen und Dozenten

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Drucksache Nr. 18/28008 HA vom 21.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26381

Mietwohnungsbau ankurbeln

Einführung einer degressiven Abschreibung

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Drucksache Nr. 18/28000 vom 21.03.2023

Änderungsantrag FDP

Haushaltsplan 2023;
hier: Ersatz der notwendigen Kosten genehmigter Baumaßnahmen - Finanzierung des Schulbaus der Montessori-Mittelschule Nürnberg
(Kap. 05 03 Tit. 893 61)

Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 05 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe im Einzelplan 05); nachgezogener Änderungsantrag in 3. Beratung zum EPL 05 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27950 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27983 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und zu gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 14 03 Tit. 681 02)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 14 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 14 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27962 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27982 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 08 03 Tit. 681 79)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 08 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 08 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27953 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27981 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 07 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 07 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 07 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27952 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27980 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 06 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 06 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 06 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27951 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27979 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 05 04 Tit. 681 08)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 05 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe im Einzelplan 05); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 05 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27950 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27978 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 03 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 03 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 03 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27946 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27960 HA vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/27960 HA vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/27625

Haushaltsplan 2023;
hier: Verstärkung von Investitionsmaßnahmen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

Streichen des Ansatzes

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Drucksache Nr. 18/27960 HA vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/27629

Haushaltsplan 2023;
hier: Keine Beteiligung des Freistaates Bayern als Gesellschafter am Flughafen Memmingen
(Kap. 13 05 Tit. 831 84)

Streichen des Ansatzes

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Treffer 41 - 60 von 8317

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Haushaltsplan: Einzelplan 15
Haushaltsplan: Einzelplan 10
Haushaltsplan: Einzelplan 07
Haushaltsplan: Einzelplan 09
Haushaltsplan: Einzelplan 05
Haushaltsplan: Einzelplan 14
Haushaltsplan: Einzelplan 12
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