Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 18/7298 vom 20.04.2020

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 -
hier: Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
(Drs. 18/7140)

Sonderschlüsselzuweisungen; Einfügung eines neuen Art. 2a in das Finanzausgleichsgesetz

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Drucksache Nr. 18/7297 vom 20.04.2020

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan 2020;
hier: Konkretisierung der Hilfsmaßnahmen und besondere Hilfe für die Kommunen
(Kap. 13 19 Tit. 971 01)

Verwendung der Mittel für folgende Zwecke: Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen, Schutzmaterial, Gefahrenzulagen, Sonderschlüsselzuweisungen, Übernahme der Einnahmeausfälle von Kommunen durch die Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Leistungen an Kommunen für Hilfe für Obdachlose und Geflüchtete sowie zum Ausgleich von Kosten für Quarantänemaßnahmen, Investitionen in die Digitalisierung in der Schule, Unterstützung überbetrieblicher Bildungsstätten, Kampagne zur Sicherheit von Frauen, Krankenhäuser, Unterstützung der Landkreise bei der Anmietung geeigneter Räumlichkeiten zur Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/7140 vom 31.03.2020

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHG 2020)

Aufstockung des Sonderfonds "Corona-Pandemie"; Änderung der Art. 1, 2a und 8 des Haushaltsgesetzes 2019/2020

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Drucksache Nr. 18/6980 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 - NHG 2019/2020)

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6977 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 16 Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6976 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 15 Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6975 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 14 Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6974 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6973 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 12 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6972 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 10 Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6971 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 09 Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6970 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 08 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6969 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 07 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6968 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 06 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6967 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 05 Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6966 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 04 Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6965 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 03 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6964 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6963 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986

Einzelplan 01 Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags

Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung

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Drucksache Nr. 18/6928 HA vom 18.03.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/6684

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020;
(Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)
hier: Freihandverkauf staatlicher Grundstücke an Gemeinden für Zwecke des Wohnungsbaus - Änderung § 4 NHG 2019/2020 (Änderung Art. 64 BayHO)
(Drs. 18/4986)

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