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Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


Treffer 1 - 20 von 1058

Drucksache Nr. 18/29502 vom 14.06.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
COVID-19 , Verhältnismäßigkeitsrichtlinie , Reglementierter Beruf , Berufsrecht , BayLTGeschO ,

Drucksache Nr. 18/29355 vom 14.06.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Zur Demokratie gehört die Redefreiheit: Volkssouveränität achten und Rede- und Versammlungsfreiheit schützen

keine Tabuisierung von Themen; Verhalten von Mitglieder der Staatsregierung; Äußerungen von öffentlich Bediensteten; Versammlungen während einer Pandemie

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Schlagworte: Meinungsfreiheit
Versammlungsfreiheit , Grundgesetz , Landesverfassung , Waffe , Demokratie ,

Drucksache Nr. 18/29354 vom 14.06.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Rückzahlungsforderungen und Zwangseintreibung aller bereits geleisteten Corona-Hilfen umgehend und endgültig einstellen!

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Schlagworte: Landesmittel
COVID-19 , Bundesmittel , Fördermittel des Landes , Rückzahlung von Fördermitteln , Fördermittel ,

Drucksache Nr. 18/29327 vom 13.06.2023

Dringlichkeitsantrag CSU

Landtag unterstützt Bayerns Apotheken: Bund muss Rahmenbedingungen für eine weiterhin wohnortnahe Arzneimittelversorgung endlich verbessern

Sparmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes; Rückverlagerung der Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen; Verweis auf Drs. 18/28924 und 18/7479

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Schlagworte: Apotheke
Apotheker , Arzneimittel , Arzneimittelversorgung , Medizinische Versorgung , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/29066 vom 16.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Krankenhausfinanzierung reformieren - DRG-System in der gegenwärtigen Form abschaffen

Versorgungsbedarf und Behandlungsqualität; Fachkliniken; Grundversorgung mit Geburtshilfe; Vernetzungen und sektorenverbindende Leistungen; DRG für Universitätskliniken; neues Finanzierungskonzept; Zuwachs an Finanzmittel

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Schlagworte: Krankenhausfinanzierung
Krankenhaus , Fallpauschalensystem , Medizinische Versorgung , Patient , Medizinische Behandlung ,

Drucksache Nr. 18/28976 vom 11.05.2023

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Attraktive Innenstädte sorgen für einen starken Einzelhandel

Fuß- und Radverkehr; Wohnraum; Flächennutzung; Kulturnutzung

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Schlagworte: Einzelhandel
Innenstadt , COVID-19 , Verbrauch , Mobilität , Radverkehr ,

Drucksache Nr. 18/28603 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Eine adäquate Behandlung und eine Entschädigung für alle Impfopfer sind längst überfällig

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Schlagworte: Impfschaden
Impfung , COVID-19 , Medizinische Versorgung , Pflege , Wiedergutmachung ,

Drucksache Nr. 18/28552 vom 19.04.2023

Antrag SPD

Über ein Jahr nach dem Katastrophenfall - Wo bleibt die Kostenerstattung für ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die Ukraine-Flüchtlingen helfen?

Kostenerstattungsrichtlinie

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Schlagworte: Hilfsorganisation
Kostenerstattung , Katastrophe , Ehrenamtliche Tätigkeit , Ukrainer , Flüchtling ,

Drucksache Nr. 18/28550 vom 19.04.2023

Antrag SPD

Impfgeschädigte brauchen Unterstützung: Post-Vac-Ambulanz an bayerischer Uniklinik einrichten, Versorgung sicherstellen

Long-Covid-Ambulanzen; wissenschaftlicher Austausch mit den Unikliniken in Berlin und Marburg

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Schlagworte: Impfschaden
Universitätsklinik , Long COVID , COVID-19 , Impfung , Marburg ,

Drucksache Nr. 18/28043 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Transparente, gerechte und rechtssichere Abwicklung der Coronahilfen in Bayern - Bericht über Rückzahlung der Corona-Soforthilfen

Beachten der Rechtsgrundlagen; Zahl der Rückzahlenden; Höhe der Rückzahlungen; Rechtsgrundlage; Art der Programme; Hilfsprogramme für die Kultur; Zahlungsmodalitäten; Vermeiden von Zahlungs- und Existenznot; Härtefälle

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Schlagworte: Subvention
Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Gleichbehandlungsgrundsatz , Beihilferecht der EU , Verwaltungsabkommen , Haushaltsrecht ,

Drucksache Nr. 18/28042 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen der Coronahilfen stoppen!

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Schlagworte: Subvention
COVID-19 , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Corona-Hilfe , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 ,

Drucksache Nr. 18/28038 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Wiedergutmachung für alle bayerischen Bürger ist längst überfällig, ausnahmslos müssen alle Bußgelder, die aufgrund der Corona-Verordnungen verhängt wurden, in vollem Umfang und mit sofortiger Wirkung zurückerstattet werden

schriftliche Entschuldigung

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Schlagworte: Geldbuße
COVID-19 , Rückerstattung , Bußgeld , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 ,

Drucksache Nr. 18/27996 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen aus Coronahilfen an Soloselbstständige sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer stoppen!

Anrechnung auf die Künstlerinnen- und Künstlerhilfe; Anrechnung von sonstigen Einkünften; Verlängerung des Berechnungszeitraums; Rückzahlung von Stipendien; Rückwirkende Anerkennung von Kosten aus Löhnen und Gehältern

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Schlagworte: Subvention
COVID-19 , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Selbständiger , Klein- und Mittelunternehmen , Gastronomie ,

Drucksache Nr. 18/27993 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten - Wort halten und kein Rückzug auf Raten der Staatsregierung!

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Schlagworte: Geldbuße
COVID-19 , Infektionsschutzmaßnahmenverordnung , Allgemeinverfügung , Bußgeld , Coronavirus-Pandemie 2019/20 ,

Drucksache Nr. 18/27666 vom 28.02.2023

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023;
hier: Änderung des Art. 2 - Kreditermächtigung
(Drs. 18/25167)

Streichung der Kreditermächtigungen für das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech-Agenda Plus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Kreditermächtigung , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/27542 vom 27.02.2023

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2023;
hier: Fokussierung des Haushalts auf Kernthemen der Landwirtschaft beibehalten: Keine übermäßige, nachträgliche Förderung von nichtstaatlichen Bildungszentren aufgrund der Coronapandemie
(Kap. 08 03 Tit. 684 80)

Reduzieren des Ansatzes

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Landwirtschaft , Bildungszentrum , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/27388 vom 17.02.2023

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschuss für laufende Zwecke in Lehre und Forschung sowie sonstiger Trägeraufgaben
(Kap. 15 20 Tit. 682 01)

Erhöhen des Ansatzes; medizinischen Fachabteilung zur Behandlung von Covid-Impfschäden; Deckung aus Kap. 15 05 TG 83 (Spartenübergreifende Aktivitäten und Unterstützung der Freien Kunst-Szene)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , COVID-19 , Impfschaden , Haushalt (Finanzen) ,

Drucksache Nr. 18/27387 vom 17.02.2023

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschuss für laufende Zwecke in Lehre und Forschung sowie sonstiger Trägeraufgaben
(Kap. 15 08 Tit. 682 01)

Erhöhen des Ansatzes; medizinischen Fachabteilung zur Behandlung von Covid-Impfschäden; Deckung aus Kap. 15 05 TG 83 (Spartenübergreifende Aktivitäten und Unterstützung der Freien Kunst-Szene)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , COVID-19 , Impfschaden , Haushalt (Finanzen) ,

Drucksache Nr. 18/27099 vom 17.02.2023

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2023;
hier: Aufklärungskampagne "Rechtswidrige Ausgangssperren der Staatsregierung - Bußgeld zurück!"
(Kap. 02 03 neuer Tit.)

Deckung aus Kap. 02 03 Tit. 531 21 (Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , COVID-19 , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/26883 vom 08.02.2023

Antrag SPD

Zurückzahlung Corona-Soforthilfen - Möglichkeiten für Ratenzahlungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subvention
COVID-19 , Finanzhilfe (Subvention) , Soforthilfe Corona (Programm der Staatsregierung) , COVID19 , COVID-19-Epidemie ,

Treffer 1 - 20 von 1058

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Schlagworte: COVID-19
Schlagworte: COVID19
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