Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29361 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29269

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
COM(2023) 242 final
BR-Drs. 189/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29360 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29212

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
COM(2023) 185
BR-Drs. 175/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29322 BU vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29269

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
COM(2023) 242 final
BR-Drs. 189/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29321 BU vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29212

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
COM(2023) 185
BR-Drs. 175/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29269 vom 07.06.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
COM(2023) 242 final
BR-Drs. 189/23y

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29212 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
COM(2023) 185
BR-Drs. 175/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/28920 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28828

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
COM(2023) 128 final
BR-Drs. 155/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/28893 BU vom 11.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28828

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
COM(2023) 128 final
BR-Drs. 155/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/28828 vom 09.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
COM(2023) 128 final
BR-Drs. 155/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/27726 PL vom 02.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/25385

Keine Limitierung von Bargeldzahlungen

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Drucksache Nr. 18/27709 PL vom 02.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27453

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013
COM(2023) 31 final
BR-Drs. 24/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/27674 BU vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27453

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013
COM(2023) 31 final
BR-Drs. 24/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/27453 vom 21.02.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013
COM(2023) 31 final
BR-Drs. 24/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/27016 BU vom 24.01.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25807

Zukunftsfähigkeit der bayerischen Luftfahrtindustrie erhalten – Beteiligung nationaler Unternehmen an der Zeitenwende sicherstellen!

Wartung, Instandsetzung und Betreuung von Kampfjets und Hubschrauber; Finanzierung von Rüstungsunternehmen nach der Taxonomie-Verordnung

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Drucksache Nr. 18/27015 BU vom 24.01.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/25385

Keine Limitierung von Bargeldzahlungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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  • + Oberfranken (695)
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