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Gesetzentwurf Staatsregierung
Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Anpassung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung, verbesserter Schutz der Bewohner, redaktionelle Änderungen, u. a.; Änderung der Art. 1-6, 8, 10-16, 17a-d, 18-25; Ergänzung des Gesundheitsdienstgesetzes um landesrechtliche Regelungen zum Umfang der Praxisanleitung und zum Fortbildungszeitraum: Änderung der Art. 12, 17 und 33; Ergänzung einer Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Heilberufe-Kammergesetz: Änderung der Art. 2 und 5
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
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