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Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/5216
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5211
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5284
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5547
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/5549
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/5582
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/5583
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5565
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5567
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/5572
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/5364
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5622
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/5365
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4007
Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
2. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Zustimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz und Ermächtigungsbeschluss für das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die beschlossenen Änderungen am Nachtragshaushaltsplan vorzunehmen
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Zustimmung zu Einzelplan 16, Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
Zustimmung zum Einzelplan 02, Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Zustimmung zum Einzelplan 03, Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Zustimmung zum Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Zustimmung zum Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.