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Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Zustimmung zum Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Beratungsverlauf
Zustimmung zum Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Zustimmung zum Einzelplan 13, Geschäftsbereich der Allgemeinen Finanzverwaltung
Zustimmung zum Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention
Zustimmung zum Einzelplan 15, Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5635
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5636
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5640
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5634
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5637
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5638
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5639
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/5953
Allgemeine Ladenschlusszeiten; Verkauf bestimmter Waren; Verkauf an Verkehrsanlagen; Verkauf in Kur-, Erholungs-, Wallfahrts- und Ausflugsorten; Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Verkaufsoffene Nächte an Werktagen; Ausnahmen in Einzelfällen; Schutz der Arbeitnehmer; Aufsicht und Auskunft; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Änderung von § 11 und § 12 der Delegationsverordnung, von Art. 31 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes, von §3 Abs. 3 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung, der Anlage der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten und von § 1 der Bedürfnisgewerbeverordnung
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/4020
Ausnahme auf EU-Ebene für Verbrenner-Autos mit Biokraftstoff-Motor; Berechnung der CO-Intensität nach dem Well-to-Whell-Prinzip; Senkung von Energiesteuer und Umsatzsteuer für Biokraftstoffe; Treibhausgasminderungsquote (THG) für Halter von PKW mit Biosprit-Antriebstechnik
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/5024
Rückkehr zu Kernkraft und fossiler Energieversorgung; Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland; Abschaffung zahlreicher Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Bereichen Energiewende, Klimaneutralität, Außenhandel und Nachhaltigkeit; Steuerreform: Senkung bzw. Streichung von direkten Steuern und Abgaben, "Sonderwirtschaftszonen"; gezielte Einwanderung von Fachkräften; Stopp der massenhaften Einwanderung; Streichung eines Viertels aller Stellen im öffentlichen Dienst; Erhöhung der MINT-Stunden im Bildungsbereich
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/5001
Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/4345
Umbenennung in Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung; Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung; Finanzierung des Transformationsfonds durch den Kapitalstock; Unterstützung der Wirtschaft; Aufgaben der Stiftungsgremien; redaktionelle Änderungen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung Änderung von Art. 3b Abs. 1 Ministergesetz
Beratungsphase zu Staatsregierung
Aktuelle Stunde SPD
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