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Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/4345
Umbenennung in Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung; Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung; Finanzierung des Transformationsfonds durch den Kapitalstock; Unterstützung der Wirtschaft; Aufgaben der Stiftungsgremien; redaktionelle Änderungen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung Änderung von Art. 3b Abs. 1 Ministergesetz
Beratungsphase zu Staatsregierung
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/773
mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD
Entbürokratisierung, Digitalisierung, Energie, Fachkräftemangel, Mittelstandsfinanzierung
Beratungsphase zu Landtag
Kandidatur von Elena Roon (AfD)
Kandidatur von Andreas Winhart (AfD)
Beratungsphase zu CSU
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung
2. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/1751
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1739
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/2264
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/2301
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/2274
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333
Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/411
ergänzende Zuweisung zu staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich von kreisfreien Städten; Demografiezuschlag für Gemeinden und Landkreise bei einem Bevölkerungsrückgang von mindestens 3%; Erhöhen der Mittel für die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen; Aufheben der zeitlichen Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Fördermittel für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen; Übertragen der Zuständigkeiten für die Bewilligung der Straßenunterhaltspauschalen und der Winterdienstkostenpauschalen an das Landesamt für Statistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 13e und Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 und Aufheben von Art. 18 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 4 BayFAG; Änderung von § 5 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 22 FAGDV
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1872
Änderung von § 1; Anhebung des Kommunalanteils von 12,75 % auf 15 %
Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
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