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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/6139
Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5774
Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/4674
Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/6139
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5774
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD 19/3563
Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/3351
Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/3690
Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD 19/3563
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/2465
Abstimmung in PL 19/23
Beratungsphase zu CSU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/2434
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1649
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1609
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1625
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1610
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