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Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1625
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1610
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/1914
Einrichtung eines Bürgerrats und einer öffentlich tagenden parlamentarischen Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie und zur Versöhnung der Gesellschaft; Lehren und Handlungsempfehlungen für die Zukunft; digitale Publikation von Informationen und Dokumentationsmaterial (Webseite, Social Media)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/1556
Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO
Aktuelle Stunde AfD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/768
Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU 19/655
Beratungsphase zu CSU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/394
wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/381
Bedeutung der Windenergie; Kampagne für die Windkraft; Maßnahmen für den Windpark in Mehring; Kooperation von Staatsforsten und Kommunen
Beratungsphase zu Landtag
Kandidatur von Matthias Vogler (AfD)
Beratungsphase zu AfD
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung 19/10
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