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Drucksachen und Protokolle


Treffer 41 - 60 von 193

Plenarprotokoll Nr. 19/74 PL vom 15.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/9983

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
(Drs. 19/9195)

Ausweitung der Regelungen für die Verteidigungsindustrie auf Luft- und Raumfahrt Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung des neuen Art. 21 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rüstungsindustrie
Bayerische Bauordnung , BayBO , Bauantrag , Zivilschutz , Verteidigungsgut ,

Plenarprotokoll Nr. 19/74 PL vom 15.04.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11153

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft

Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hochschulinnovationsgesetz
Bachelor , Akademischer Grad , BayHIG , Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz , Bachelor of Laws ,

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr

Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ehrenzeichengesetz
Ehrenzeichen , BayEzG , Gesetz über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten , Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten , Landesverteidigung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/72 PL vom 19.03.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/11093

Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen

Änderung des Atomgesetzes; Gremium zur Entwicklung möglicher Betreibermodelle

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kernkraftwerk
Small Modular Reactor (SMR) , Atomgesetz , AtomG , Atomreaktor , Endlagerung radioaktiver Abfälle ,

Plenarprotokoll Nr. 19/72 PL vom 19.03.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/11162

Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!

Keine Haushaltsmittel oder Gesetzesinitiativen im Bundesrat für die Planung von Mini-Atomkraftwerken (AKWs); Fehlen einer Finanzierungsgrundlage, von Standort-Bestimmungen, internationalen Erfahrungen mit kommerziellen SMR (Small Modular Reactors) und einer Endlager-Lösung für Atommüll; Forstsetzung des Ausbaus der kostengünstigeren Erneuerbaren Energien und Stromspeicher

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kernenergiepolitik
Atomare Endlagerung , Atomgesetz , Atomkraftwerk , Atommüll , BASE ,

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Beauftragtengesetz
Landesbeauftragter , BayBeauftrG , BayBGG , Behindertengleichstellungsgesetz , BayIntG ,

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/9243

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Psychiatrieberichterstattung
(Drs. 19/8568)

Beteiligung eines fachlichen Beirats bei der Erstellung des Psychiatrieberichts Änderung von Art. 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz , Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz , BayPsychKHG , PsychKHG ,

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/9631

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Reform und Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern
(Drs. 19/8568)

Beibehalten der regelmäßigen Evaluation der Vereinigung der Pflegenden Rücknahme der Streichung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Pflegendengesetz , BayPfleG , Vereinigung der Pflegenden in Bayern , Evaluation , Bürokratieabbau

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/9637

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Eisenbahn- und Seilbahngesetz , BayESG , Seilbahn , Bürokratieabbau

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9324

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gleichstellungsbericht
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gleichstellungsgesetz , Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern , BayGlG , Bayerisches Gleichstellungsgesetz ,

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/7616

Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten

ergebnisoffene Beratung des Bürgerrates, gewichtete Zufallsauswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Unabhängigkeit des Bürgerrates; Untersuchen der Folgen der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen; Empfehlungen für die Vorbereitung auf zukünftige gesundheitliche Notstände; eigenständige Festlegung der Tätigkeitsfelder; Abschlussbericht des Bürgerrates und Stellungnahme von Staatsregierung und Landtag

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bürgerrat
Coronavirus , COVID-19 , Infektionsschutz , COVID-19-Pandemie , Gesundheitsnotstand

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/7619

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haft
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter , Strafvollzug , Jugendstrafvollzug , Untersuchungshaft , Sicherungsverwahrung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/9707

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Bejagung von Rehwild durch Jagdgenossenschaften ohne behördlichen Abschussplan; jährlicher Waldbegang der Jagdgenossen und Vereinbarung über Art der Information über getätigten Rehwildabschuss; Jagdkonzept und körperlicher Nachweis in Revieren mit hoher Verbissbelastung; Aufnahme von Wolf und Goldschakal in das Jagdrecht; Festlegung von Jagdzeiten; Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen; Maßnahmen zur Wildtierrettung und Tierschutz; Integration der Fallensachkunde in die Jägerprüfung; Zusammenfassen von Verboten; gemeinsames Aufstellen von Abschussplänen; Abschaffen von Schriftformerfordernissen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 10, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 15 Abs. 2, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 22, Art. 22a, Art. 23, Art. 24, Art. 26 Abs. 1, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 29a, Art. 31, Art. 32, Art. 33, Art. 34, Art. 37 Abs. 6, Art. 38, Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 2, Art. 41, Art. 42 Abs. 2, Art. 43, Art. 44, Art. 45, Art. 47, Art. 47a, Art. 48, Art. 49, Art. 50, Art. 51, Art. 52, Art. 53, Art. 56, Art. 57, Art. 58, Art. 61 und Art. 64 sowie Einfügen der neuen Art. 32a und Art. 55 Jagdgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2 Umweltinformationsgesetz Änderung von § 1, § 5, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 11a, § 12, § 12a Abs. 3, § 14, § 15 Abs. 4, § 16, § 18, § 19, § 20, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2, § 33 und Anlage 2 sowie Einfügen der neuen § 12g und § 15a Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz Änderung von § 6 Abs. 1 und § 10 sowie Aufheben von § 8 Jäger- und Falknerprüfungsordnung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Jagdgesetz
Jagdrecht , BayJG , Bayerisches Jagdgesetz , BayUIG , Umweltinformationsgesetz ,

Plenarprotokoll Nr. 19/68 PL vom 28.01.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/9195

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern

Verfahrensfreiheit, Standsicherheitsnachweis, Baugenehmigung für Vorhaben zur Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern; Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz; Defense Lab Erding; Berücksichtigung der Belange von Verteidigungsgütern beim Denkmalschutz; Rüstung als überragendes öffentliches Interesse bei der Landesplanung; Verteidigung als Forschungszweck der Transformations- und Forschungsstiftung; Oberschwellenvergabe bei Sicherheitsinteressen; LfA-Finanzierung für Verteidigung und Rüstung; Aufhebung von Art. 9 und Umnummerierung der bisherigen Art. 10 und Art. 11 Zuständigkeitsgesetz Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65, Art. 66 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Einfügen des neuen VIII. Abschnittes mit den neuen Art. 18 und Art. 19, Umnummerierung des bisherigen VIII. Abschnittes und der bisherigen Art. 18 bis Art. 20 Katastrophenschutzgesetz Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung von Art. 2 Transformations- und Forschungsstiftungsgesetz Einfügen des neuen Art. 21 und Umnummerierung der bisherigen Art. 21 bis Art. 26 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 LfA-Gesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rüstungsindustrie
Verteidigungsindustrie , ZustG , Zuständigkeitsgesetz , BayBO , Bayerische Bauordnung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/68 PL vom 28.01.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9712

Milliardenentscheidungen nicht im Blindflug treffen: Digitale Abhängigkeiten abbauen statt zementieren

Digitale Unabhängigkeit und Souveränität als Zielsetzung; mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen mit Microsoft über eine neue Lizenzvereinbarung; strategische, Sicherheits-, datenschutz-, außen- und wirtschaftspolitische Risiken; Prüfung von Alternativen gemäß Art. 3 Abs. 4 Digitalgesetz (BayDiG): offene Software und Schnittstellen, europäische Anbieter; ressortübergreifende Strategie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

Beratungsverlauf

Schlagworte: Microsoft
Digitale Souveränität , Technologie , IT-Infrastruktur , Digitalpolitik , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ,

Plenarprotokoll Nr. 19/68 PL vom 28.01.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/9694

Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf

Schlagworte: Open-Source-Software
Digitale Souveränität , Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung , Zentrum Digitale Souveränität , ZenDiS , Öffentliche Verwaltung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/9329

Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören

Auszahlen des Kinderstartgeldes für 2025 und 2026 und Fortführen ab 2027

Beratungsverlauf

Schlagworte: Familienpolitik
Familienförderung , Sozialleistung , Frühkindliche Bildung , Kita , Kita-Finanzierung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9253

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Familienleistung
Eltern , Familie , Kita , Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales , Kindertagespflege

Treffer 41 - 60 von 193

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Herrmann Florian Dr. (CSU)

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