Drucksachen und Protokolle


Treffer 81 - 100 von 194

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung bei staatlichen Bauvorhaben
(Drs. 19/8947)

Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9044

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kein Freibrief beim Wassercent - kostenlose Grundwasserentnahme beschränken
(Drs. 19/8947)

Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9019

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)

Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8947

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wassernutzungsgebühr, Wasserentnahmeentgelt (Wassercent) und Abwasserabgabe als Gewässerbenutzungsabgaben; öffentliche Wasserversorgung; Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen; digitales Wasserbuch und digitales Wasserrechtsverfahren; Dauer der befristeten Gewässernutzung; Gemeingebrauch auf eigene Gefahr; Genehmigungsfiktionen für vorbeugenden Brandschutz und kombinierte Gewässerbenutzungen; Rechtsnachfolge bei Grundwasserentnahmen; Vorrang der Trinkwasserversorgung; Nutzung von Niederschlagswasser; Finanzierung von Hochwasserschutzbauten; Zulassung von Wasserkraftanlagen; Zuständigkeiten der Staatsoberkasse; digitale Verfahrensbearbeitung; Erweiterung von Genehmigungsfiktionen; Amnestieregelung für nicht zugelassene Gewässerbenutzungen; Ausnahme vom Neugründungs- und Aufgabenerweiterungsverbot für die Nutzung von oberflächennahem Grundwasser; Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände für den Moorbodenschutz; Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach der Netto-Null-Industrie-Verordnung sowie der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Rechtsanpassungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4, Art. 20, Art. 31, Art. 39 Abs. 1, Art. 42, Art. 43, Art. 44 Abs. 2, Art. 46, Art. 47, Art. 53, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 1, Art. 60a Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 63, Art. 64 Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 69, Art. 70, Art. 73 Abs. 3 und Anlage 2 Einfügen der neuen Art. 15a, 15b, Art. 30a, Art. 34a, Art. 63a, des neuen Teil 7 mit den neuen Art. 74 bis Art. 96, Art. 100 und der Anlage 3 Umnummerierung der bisherigen Teil 7 und Teil 8 und Art. 75 und Art. 77, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 74 und Art. 76 Wassergesetz Änderung von Art. 1 Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz Änderung von Art. Abs. 1 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 65 Abs. 3 Bauordnung Außerkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes und der Wassernutzungsgebührenordnung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , WHG , Wasserhaushaltsgesetz , Gewässernutzung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen besser beim Hochwasserschutz an Freistaat-Gewässern entlasten!
(Drs. 19/8947)

Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen bei Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung entlasten
(Drs. 19/8947)

staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/7432

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes

Zusammenfassung des Familien- und Krippengeldes zu einem Kinderstartgeld; Berechtigte; Höhe und Auszahlung Umbenennung in Kinderstartgeldgesetz und Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9a Familiengeldgesetz Änderung von Art. 29, Art. 33 und Art. 34 und Aufhebung von Art. 23a und Art. 30 Abs. 3 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz Aufhebung von § 63a und Änderung von § 99 Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 102, Einfügen des neuen § 154 und Umnummerierung des bisherigen § 154 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze Änderung von § 6, Einfügen des neuen § 12 und Umnummerierung des bisherigen § 12 Vertretungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/8244

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht  Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8579

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)

Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8839

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Umbenennen des Änderungsgesetzes in "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"; Beibehaltung des Namens des geänderten Gesetzes als "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Abschaffen des Familiengeldes für ab dem 1. September 2026 geborene Kinder; Einschränken des Familiengeldes auf Berechtigte mit einem Einkommen unter 100.000€ Änderung von Art. 1; Aufheben von Art. 2 bis Art. 8; Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Aufheben von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/8814

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Umbenennung des Änderungsgesetzes zu "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“; Beibehaltung des Namen des geänderten Gesetzes "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Beschränken des Familiengeldes auf vor dem 1. Januar 2025 geborene Kinder und entsprechender Rechtsschutz; Streichen der Regelungen zu Anspruchsberechtigung, -höhe und Verfahren beim Familiengeld Änderung von Art. 1, Streichen von Art. 2 bis Art. 8 und Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Streichen von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/62 PL vom 29.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/62 PL vom 29.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Plenarprotokoll Nr. 19/60 PL vom 16.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/7768

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst

Vorschlag neuer Ordensträger durch die gesamte Ordensgemeinschaft; Bekanntmachung von Verleihungen im Ministerialblatt; Ergänzung einer Kurzform und einer Abkürzung des Gesetzesnamen; Ergänzung von Überschriften der Artikel Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 9

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/7652

Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung - Klimabericht verteidigen!

Vorlage des Berichts von 2024; Evaluierung des Berichts 2023; Umsetzen der Klimaschutzmaßnahmen

Beratungsverlauf

Treffer 81 - 100 von 194

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Herrmann Florian Dr. (CSU)

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