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Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung 19/6195
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU 19/5963
Änderungen von SGB VIII, GaFinHG und GaFöG; Kostenerstattung für Mittagsbetreuung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6019
Ausführungsgesetz zum Ganztagsförderungsgesetz; modulare Weiterqualifizierungskonzepte; Ausbau von Angeboten
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/3856
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/3857
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/4724
Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/4725
Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/4726
Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4727
Anpassen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden an EU-Staaten; Ordnung und Reduzieren der Migration; Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Schnelligkeit bei Kriminalitätsbekämpfung; Nationaler Sicherheitsrat und Koordinator für die Nachrichtendienste; Cybersicherheit; Regulierung von Sozialen Medien
Beratungsphase zu Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/3968
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951
Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik
Regierungserklärung Staatsregierung
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487
Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
Entbürokratisierung, Digitalisierung, Energie, Fachkräftemangel, Mittelstandsfinanzierung
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
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