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Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/962
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/981
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/951
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1243
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1246
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1249
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/2266
Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Aktuelle Stunde AfD
Beratungsphase zu Landtag
Kandidatur von Martin Böhm (AfD)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/767
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/768
Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/278
Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Beratungsphase zu FREIE WÄHLER
Beratungsphase zu Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/33
Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
Beratungsphase zu CSU
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