Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/8244

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht  Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8579

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)

Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU 19/8828

Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser

Suche nach alternativen Einspar-Potenzialen auf Bundesebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8839

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Umbenennen des Änderungsgesetzes in "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"; Beibehaltung des Namens des geänderten Gesetzes als "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Abschaffen des Familiengeldes für ab dem 1. September 2026 geborene Kinder; Einschränken des Familiengeldes auf Berechtigte mit einem Einkommen unter 100.000€ Änderung von Art. 1; Aufheben von Art. 2 bis Art. 8; Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Aufheben von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/8814

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Umbenennung des Änderungsgesetzes zu "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“; Beibehaltung des Namen des geänderten Gesetzes "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Beschränken des Familiengeldes auf vor dem 1. Januar 2025 geborene Kinder und entsprechender Rechtsschutz; Streichen der Regelungen zu Anspruchsberechtigung, -höhe und Verfahren beim Familiengeld Änderung von Art. 1, Streichen von Art. 2 bis Art. 8 und Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Streichen von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/62 PL vom 29.10.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/8667

Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden

Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Oktober 2025; jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögens des Bundes; Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer für Heinz Hermann Thiele; Verzicht auf Fraktionsreserve; Erhöhen der kommunalen Verbundquote

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/61 PL vom 21.10.2025

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag 19/8544

Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat

Wortmeldung gem. § 106 BayLTGeschO Geschäftsordnungsantrag auf Wiedereröffnung der Aussprache zur Benennung eines Mitglieds für den KGRE

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8267

Stopp des Verkaufs des alten Strafjustizzentrums München: Wohnraum schaffen statt Privatisierung öffentlichen Eigentums

Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU 19/8270

Verkehrsinfrastruktur in Bayern modernisieren - der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen!

für Bundesfernstraßen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/8273

Kein Verkauf des Strafjustizzentrums - Bezahlbarer Wohnraum für München statt teurer Luxuswohnungen

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/8268

Drohnenstrategie für Bayern entwickeln - Bayern muss abwehrbereit sein!

Bericht der Staatsregierung; Risiken, Gegenmaßnahmen und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen; Polizeiausstattung, Vernetzung von Institutionen; Lagebild; Registrierungspflicht; Ahndung von Rechtsverstößen; Forschungs- und Unternehmensförderung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269

Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen

geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“

Beratungsverlauf

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/7653

Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung

Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/7654

80 Jahre Flucht und Vertreibung - 75 Jahre Verständigung: Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen!

Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/7744

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben!

Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Pohl Bernhard (FREIE WÄHLER)

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