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Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/8244
Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8579
Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU 19/8828
Suche nach alternativen Einspar-Potenzialen auf Bundesebene
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8839
Umbenennen des Änderungsgesetzes in "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"; Beibehaltung des Namens des geänderten Gesetzes als "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Abschaffen des Familiengeldes für ab dem 1. September 2026 geborene Kinder; Einschränken des Familiengeldes auf Berechtigte mit einem Einkommen unter 100.000€ Änderung von Art. 1; Aufheben von Art. 2 bis Art. 8; Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Aufheben von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/8814
Umbenennung des Änderungsgesetzes zu "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“; Beibehaltung des Namen des geänderten Gesetzes "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Beschränken des Familiengeldes auf vor dem 1. Januar 2025 geborene Kinder und entsprechender Rechtsschutz; Streichen der Regelungen zu Anspruchsberechtigung, -höhe und Verfahren beim Familiengeld Änderung von Art. 1, Streichen von Art. 2 bis Art. 8 und Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Streichen von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/8667
Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Oktober 2025; jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögens des Bundes; Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer für Heinz Hermann Thiele; Verzicht auf Fraktionsreserve; Erhöhen der kommunalen Verbundquote
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag 19/8544
Wortmeldung gem. § 106 BayLTGeschO Geschäftsordnungsantrag auf Wiedereröffnung der Aussprache zur Benennung eines Mitglieds für den KGRE
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8267
Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU 19/8270
für Bundesfernstraßen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/8273
Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/8268
Bericht der Staatsregierung; Risiken, Gegenmaßnahmen und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen; Polizeiausstattung, Vernetzung von Institutionen; Lagebild; Registrierungspflicht; Ahndung von Rechtsverstößen; Forschungs- und Unternehmensförderung
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066
Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269
geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/7653
Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/7654
Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/7744
Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
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