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1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6575
Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/3676
Mittel für Kommunen
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/3675
höhere gesetzliche Förderung an den Gesamtbetriebskosten; Berechnung des Basiswertes; Bündelung der Förderungen; Anheben der Gewichtungsfaktoren
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/1895
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3248
Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/2431
kein Zugang für biologische Männer zu Frauenräumen; Schutz von Inhabern von Frauenräumen; Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1064
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1072
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1054
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/1016
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1032
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1027
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/1811
Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/1819
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/665
Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs. und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG
Beratungsphase zu FREIE WÄHLER
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/659
obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst
Beratungsphase zu SPD
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