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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/4605
Übernahme der Hälfte der Investitionskosten; Übernahme der Ausbildungskosten; Anpassung der §§ 68 bis 73 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze; Ausbau des Programms „PflegesoNah“
Beratungsverlauf
Regierungserklärung Staatsregierung
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER 19/1894
Studienplatz- und Landarztquote für Humanmedizin erhöhen; Streichung des N.C.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/3426
Pflegestützpunkte; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; multiprofessionelle Teams; Versorgungslücken; Präventionsmanager; Unterstützen der Kommunen; Quartiersentwicklung; Landespflegegesellschaft für Pflegende Angehörige; Mittelverwendung beim Landespflegegeld
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/3340
Finanzierungsreform für Vollversicherung und private Vorsorge; Unterstützung von pflegenden Angehörigen; Bündelung von Pflegebudget und Flexibudget; Maßnahmen gegen Fachkräftemangel; Ausbau von Pflegeplätzen; kommunale Mitsprache; Bürokratieabbau
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2865
Schließung von Krankenhäusern als Auswirkung der Krankenhausreform begrenzen
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/412
Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1336
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1337
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/1334
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2073
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
Aktuelle Stunde AfD
Beratungsphase zu FREIE WÄHLER
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