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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/4432
Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6611
Änderung des neuen Art. 15
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6613
Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6609
Änderung von Art. 9 Abs. 5
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6614
Streichen der Änderung von Art. 23
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6606
Änderung von Art. 1
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6608
Änderung von Art. 5
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6610
Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6607
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6612
Änderung von Art. 16 Abs. 2
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/4896
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Stand der Sanierung sowie zu öffentlichen Nutzungskonzepten für den als Baudenkmal eingestuften Funkturm
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5127
Allgemeine Vorschriften; Formen der Diskriminierung und Sanktionen; Rechtsschutz; Positive Maßnahmen; Landesantidiskriminierungsstelle; Schlussvorschriften
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/4105
Arbeitgeber-Bonusprogramm für die Beschäftigung von Schwerbehinderten; Finanzierung aus der Ausgleichsabgabe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER 19/5202
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD 19/4553
Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/4432
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/4345
Umbenennung in Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung; Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung; Finanzierung des Transformationsfonds durch den Kapitalstock; Unterstützung der Wirtschaft; Aufgaben der Stiftungsgremien; redaktionelle Änderungen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung Änderung von Art. 3b Abs. 1 Ministergesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/2431
kein Zugang für biologische Männer zu Frauenräumen; Schutz von Inhabern von Frauenräumen; Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
