Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23075 PL vom 31.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21510

Was hat die Staatsregierung im "Bayerischen Jahr der Jugend 2022" alles vor?

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/23074 PL vom 31.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21175

Faire Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern - Auf- und Ausbau von speziellen Beratungsstellen für mobile Beschäftigte

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Drucksache Nr. 18/23064 PL vom 31.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21826

Sofortmaßnahmen zum Umgang mit Wölfen auf Landesebene umsetzen!

aktives regionales Wolfsmanagement; verbesserte Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen; geänderte Haftung bei Herdenausbruch; Anpassung der Bedingungen bzw. Richtlinien für ökologische Weidetierhaltung

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Drucksache Nr. 18/23056 PL vom 31.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21763

Kommunale Förderprogramme auf den Prüfstand stellen

Prüfung: Bündelung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Personalbedarf, höhere Fördersätze, Reduzierung der Zahl der Förderprogramme zugunsten eines höheren Anteils der Kommunen am Steuerverbund; Bericht

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Drucksache Nr. 18/23041 PL vom 31.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22208

Psychosoziale Betreuung für Geflüchtete deutlich, unmittelbar und flächendeckend ausbauen

gemeinsames Vorgehen mit und Förderung von sozialen Trägern; ein landesweiter Ausbau der Hilfsangebote; regelmäßige Evaluation; unmittelbare und unbürokratische Bereitstellung finanzieller Mittel; Koordinationszentrum für Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Geflüchteten; Informationskampagne; interkulturelle und sprachliche Weiterbildungsmöglichkeiten für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte

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Drucksache Nr. 18/22896 vom 20.05.2022

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22869 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/22776

Mehr politische Teilhabe für Alle! Livestreams auch aus den Ausschüssen des Landtags!

Einladung an Menschen mit Behinderung

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Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/21923

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22844 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/21923

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/22836 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21511

Damit Kommunen besser gegen leerstehende Schrottimmobilien vorgehen können: Neuregelung in der Bayerischen Bauordnung

Möglichkeit für Abbruchs- bzw. Beseitigungsanordnungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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