Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22834 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21174

Langfristige Finanzierung der Regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern und Öffnung der Beratungsstelle

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Drucksache Nr. 18/22830 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20643

Dunkelfeldstudie zur sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen, Pfarreien, Klöstern, Schulen und Kinderheimen in Auftrag geben

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Drucksache Nr. 18/22823 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21730

Anerkennung ausländischer Pflegekräfte - Verfahren aus einer Hand

begleitende Schulungen; Beschleunigung des Anerkennungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22797 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21822

Erarbeitung des "Wassercents": Landtag, Verbände und Wasserversorger besser einbinden

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Nutzergruppen; Gebührensätze; Einnahmeverwendung; Auswirkung auf Wassergebühren; sozialer Ausgleich; Einbindung der Betroffenen; finanzieller Spielraum der Wasserversorger; Erfahrungen anderer Länder

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Drucksache Nr. 18/23366 WK vom 18.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22690

Beteiligung bei der Reform des Hochschulrechts:
Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf des Bayerisches Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG)

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Grundfinanzierung der Hochschulen; Demokratische Governancestruktur; Gleichberechtigung und Diversity; Studium und Lehre; Forschung und Lehre; Forschungsinfrastruktur; Internationalisierung; Digitalisierung; wissenschaftlicher Nachwuchs; wissenschaftlicher Mittelbau und Wissenschaftsmanagement; Nachhaltigkeit und Innovation; kleine Fächer und Grundlagenforschung

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Drucksache Nr. 18/22899 BV vom 18.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21383

Modellprojekt zur Umsetzung eines 365-Euro-Tickets für Alle im Großraum Nürnberg

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Drucksache Nr. 18/22781 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt - Unverzügliches Handeln der Staatsregierung erforderlich!

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Drucksache Nr. 18/22776 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr politische Teilhabe für Alle! Livestreams auch aus den Ausschüssen des Landtags!

Einladung an Menschen mit Behinderung

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Drucksache Nr. 18/22765 vom 18.05.2022

Antrag SPD

Arbeitsschutz in Bayern stärken

zusätzliche Stellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern; Erhöhung der Zahl der Betriebskontrollen; Konzept zur verlässlichen Kontrolle von Betrieben bei zunehmendem Home Office; langfristige Planung zur Sicherstellung der vorgegebenen Zahl an besichtigten Betrieben

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Drucksache Nr. 18/23258 BV vom 17.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22475

Fachgespräch und Ortstermin zum Brenner-Nordzulauf

durch den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/23252 BV vom 17.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/4399

Förderung eines Modellprojekts für Car-Sharing-Angebote in ländlichen Regionen

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Drucksache Nr. 18/23232 BU vom 17.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22661

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal

Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/30693 vom 12.05.2022

Interpellation SPD

Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bayern

Ausstattung; Finanzierung; Rechtliche Grundlagen; Coronapandemie; Weiterentwicklung

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Schlagworte: Öffentlicher Gesundheitsdienst
Gesundheitsamt , Personalausstattung , Personalgewinnung , Digitalisierung , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 18/23157 VF vom 12.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22451

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Festlegung der Reihenfolge der Fraktionen anhand der aktuellen Fraktionsstärke; Änderung von § 6 S. 1 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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