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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Antrag SPD
Prüfung und Bericht
Änderungsantrag SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/561
Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8888
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8501
Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25
Mittelübertragung ins Folgejahr
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Errichtung einer Landesstelle früher Kindstod
Reduktion der Mindeststundenzahl von derzeit fünf Arbeitsstunden pro Woche für einen Zugang zur Ehrenamtskarte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9065
analoger Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren; Informationen und Anträge in Papierform; barrierefreie analoge Alternativen; Informationskampagne
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8844
Demokratie in der Krise; Finanzierung von politischer Bildung durch Förderprogramme und Sondermittel; Teilhabe von Kindern und Jugendlichen; digitale Demokratiebildung (Medienkompetenzprogramm, Formate gegen Desinformation und Hate Speech, digitale Begegnungs-Angebote); digitale Barrierefreiheit; Fokussierung auf für zur Radikalisierung gefährdete Zielgruppen; Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Demokratiebildung; Qualitätsstandards; Pilotprojekte; Forschungsprogramme und wissenschaftliche Evaluation
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8843
Politische Bildung; Barrierefreiheit der politischen Beteiligung; Vertrauen in Institutionen; Soziale Sicherung und Armutsbekämpfung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8498
Beschluss des Plenums zu Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9049
Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2
Soziale Ungleichheit durch Vermögens- und Einkommensunterschiede; besonders betroffene Gruppen; Wohnsituation und Mietbelastung; Nichtinanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen; Herausforderung durch Klimawandel; Bericht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.