Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7629 UV vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6809

Weitere Tierschutzskandale in Bayern verhindern: Veterinärämter stärken, überforderte Tierhaltende besser unterstützen

Verbesserte Ausstattung der Veterinärämter; Soforthilfeprogramm für Tierhalter; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7533 UV vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6986

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/7249 UV vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6671

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/7249 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6671

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/7178 vom 24.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7114 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Drucksache Nr. 19/7113 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/7112 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/6986 vom 05.06.2025

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/6973 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/6374

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen

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Drucksache Nr. 19/6967 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5969

Mehr Eier für Bayern: Wie können Bayerns Konsumenten vor zu hohen Eierpreisen unter anderem angesichts der derzeitigen Krise in den USA geschützt werden?

Bericht im Landtag; Exortbeschränkungen und Subventionen; Situation der bayerischen Eierproduzenten

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Drucksache Nr. 19/6809 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Weitere Tierschutzskandale in Bayern verhindern: Veterinärämter stärken, überforderte Tierhaltende besser unterstützen

Verbesserte Ausstattung der Veterinärämter; Soforthilfeprogramm für Tierhalter; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6780 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5835

Konsequenzen aus den fehlerhaften Kontrollen der aktuellen Tierschutzverstoß-Fälle ziehen! Aufweichung des Veterinärwesens durch Zuständigkeitsverschiebung ins Landwirtschaftsministerium rückgängig machen!

Rückübertragung der Kontrollkompetenz vom Landwirtschaftsministerium auf das Umweltministerium; Ausstattung von Veterinärbehörden; unabhängige Kontrollinstanz; gesetzliche Regelungen; Whistleblower; Berichtspflichten

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Drucksache Nr. 19/6671 vom 14.05.2025

Antrag SPD

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/6842 UV vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/6374

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen

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Drucksache Nr. 19/6495 PL vom 28.04.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/5765

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.

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Drucksache Nr. 19/6374 vom 14.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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