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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Ortsrecht zu Wahlkampfzeiten; Sachbeschädigung von Plakaten; einzelne Regelungen in bayerischen Orten
Stand des Projekts; Zeitplan; Gründe für Verzögerung
Flächenverbrauch f. Bauvorhaben; Entwicklung der Wirtschaftsleistung verschiedener Wirtschaftszweige; Leerstände bei wirtschaftlich genutzten Immobilien; kommunale Steuereinnahmen u. Haushalte
Umfang der Bevorratung; Art der Lebensmittel; Lagerstandorte; Rechtsgrundlagen; EU-Politik
u.a. Anzahl, Genehmigung, Kontrolle, Rechtsverstöße
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6221
sowie Abschaffen von EU-Richtlinien
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum AfD
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