Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/14114 vom 24.02.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über rechtsextremen Waffenschmuggel aus Kroatien

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, Verbleib und Verwendung der Schmuggelware, Verbindungen zur AfD, Aufbau einer rechtsextremen Gruppe, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und zu einem Waffenhändlerring

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Drucksache Nr. 18/14056 PL vom 24.02.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/11076

Zweiter Lockdown: Gastronomie-Betriebe offenhalten - Wirtshaus-Kultur und Mittelstand erhalten!

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Drucksache Nr. 18/13979 vom 24.02.2021

Antrag AfD

Lieferketten für Nahrungsmittel während des Lockdowns aufrechterhalten

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Drucksache Nr. 18/13960 vom 24.02.2021

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau - dem Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Innere Sicherheit begegnen

Neubewertung der Gefahr, Überprüfung der Gefährderzahl, neues System zur Risikobewertung, Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, verstärkte Fahndung, erhöhter Ermittlungsdruck, Vorgehen gegen Hatespeech, Verbot, Entwaffnung und Behinderung von rechtsextremen Organisationen, Verschärfung des Waffenrechts, wissenschaftliche Analyse der rechtsextremen Taten, Beratungsstellen für Opfer, Errichtung einer Monitoringstelle

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Drucksache Nr. 18/14874 BV vom 23.02.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/12400

Die Rotttalbahn, welche bisher nur zur Personenbeförderung genutzt wird, sollte wirtschaftlicher, effektiver und nachhaltiger betrieben werden

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Drucksache Nr. 18/14872 BV vom 23.02.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/12375

Die Waldbahn, welche bisher nur zur Personenbeförderung genutzt wird, sollte wirtschaftlicher, effektiver und nachhaltiger betrieben werden

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Drucksache Nr. 18/14816 BV vom 23.02.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/12371

Die Ilztalbahn, welche bisher nur zur Personenbeförderung genutzt wird, sollte wirtschaftlicher, effektiver und nachhaltiger betrieben werden

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Drucksache Nr. 18/13820 PL vom 19.02.2021

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 18/12377

Maßnahmen zur Stärkung des Immunsystems einführen und fördern - Nahrungsergänzungsmittel einheitlich mit 7 Prozent Mehrwertsteuer besteuern

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