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Schriftliche Anfrage AfD
insbesondere der SPD; Fördermittel des Freistaats für Projekte der Muslimbruderschaft nahestehender Projekte
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. paramilitärisches Training; Mitglieder der Uniter-Chatgruppe Süd; Vorhandensein von Geschäftsbeziehungen zu Behörden oder Sicherheitsbehörden des Freistaats Bayern; Kenntnisstand der Staatsregierung über die Mitgliedschaft von Polizeibeamtinnen, Polizeibeibeamten und Mitarbeiter sonstiger Sicherheitsbehörden, sowie Tätigwerden von Mitgliedern im Personenschutz oder Sicherheitsdient für bayerische Politiker, Regierungsvertreter oder Behörden, sowie möglicher Verbindungen zu Reichsbürgern
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
u.a. Zahl der erfolgreichen Ausbildungen zu Organisatorischen Leiterinnen bzw. Leitern; Zahl der Ausbildungsplätze und der Anmeldungen zur Ausbildung; Nichtberücksichtigungen wegen mangelnder Kapazität; Wartelisten; Möglichkeit der Ausbildung im Zentrum für besondere Einsatzlagen; unbesetzte OrgL-Dienstposten
Erkenntnisse der Staatsregierung über das Onlineportal STEAM und verschieden STEAM-Gruppen; Verbindungen von David S. zu verschiedenen STEAM-Gruppen und zu Sabino M.; Beobachtung der Plattform durch Sicherheitsbehörden; aktiver Personen aus Bayern in den einschlägigen Onlineportalen; Unterbindung der Radkalisierung auf Onlineportalen
u.a. Keime in Altenheimen; Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen; Anwendung der universellen Patientenwaschung; KISS-Zahlen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/1556
Einrichtung in allen Regierungsbezirken
u.a. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger; Sozialisierung und politisches Umfeld der Tatverdächtigen und der Opfer
Schriftliche Anfrage AfD, fraktionslos
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1917
Kürzung des Ansatzes für das Jahr 2020; Änderung der Bemerkung; Verpflichtungsermächtigung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1916
Erhöhung der Ansätze
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