Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/2223 vom 12.07.2019

Schriftliche Anfrage AfD

Unterwanderung von Vereinen, Parteien und anderen Organisationen durch die Muslimbruderschaft

insbesondere der SPD; Fördermittel des Freistaats für Projekte der Muslimbruderschaft nahestehender Projekte

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2197 vom 05.07.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktivitäten von "Uniter e.V." in Bayern II

u.a. paramilitärisches Training; Mitglieder der Uniter-Chatgruppe Süd; Vorhandensein von Geschäftsbeziehungen zu Behörden oder Sicherheitsbehörden des Freistaats Bayern; Kenntnisstand der Staatsregierung über die Mitgliedschaft von Polizeibeamtinnen, Polizeibeibeamten und Mitarbeiter sonstiger Sicherheitsbehörden, sowie Tätigwerden von Mitgliedern im Personenschutz oder Sicherheitsdient für bayerische Politiker, Regierungsvertreter oder Behörden, sowie möglicher Verbindungen zu Reichsbürgern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/1983 vom 24.06.2019

Schriftliche Anfrage AfD

OrgL-Ausbildung in Bayern

u.a. Zahl der erfolgreichen Ausbildungen zu Organisatorischen Leiterinnen bzw. Leitern; Zahl der Ausbildungsplätze und der Anmeldungen zur Ausbildung; Nichtberücksichtigungen wegen mangelnder Kapazität; Wartelisten; Möglichkeit der Ausbildung im Zentrum für besondere Einsatzlagen; unbesetzte OrgL-Dienstposten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/1941 vom 24.06.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OEZ-Attentat: Online-Radikalisierung und -Verbindungen von David S.

Erkenntnisse der Staatsregierung über das Onlineportal STEAM und verschieden STEAM-Gruppen; Verbindungen von David S. zu verschiedenen STEAM-Gruppen und zu Sabino M.; Beobachtung der Plattform durch Sicherheitsbehörden; aktiver Personen aus Bayern in den einschlägigen Onlineportalen; Unterbindung der Radkalisierung auf Onlineportalen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2468 PL vom 05.06.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/1556

Zusätzliche Staatsinstitute zur Ausbildung von Förderlehrern

Einrichtung in allen Regierungsbezirken

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Drucksache Nr. 18/2049 PL vom 15.05.2019

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1917

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Erhöhung der Eigenheimzulage auf eine jährliche Zahlung in einem Zeitraum von 8 Jahren
(Kap. 09 04 Tit. 893 04)

Kürzung des Ansatzes für das Jahr 2020; Änderung der Bemerkung; Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/2048 PL vom 15.05.2019

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1916

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen
(Kap. 09 40 Tit. 750 00)

Erhöhung der Ansätze

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