Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22267 BV vom 29.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21397

Überregulierung von Umbau- und Ausbauvorschriften für Gebäude durch den Bund verhindern

Beschränkung auf wirtschaftliche und technisch sinnvolle Anforderungen zur Energieeffizienz

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Drucksache Nr. 18/21632 PL vom 09.03.2022

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21618

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022)
hier: Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
(Drs. 18/19170)

Änderung von Art. 13f BayFAG (Kommunales Sonderbaulastprogramm): Förderfähigkeit von Radwegen sowie der Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung im Übergangsbereich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr

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Drucksache Nr. 18/21618 vom 09.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022) -
hier: Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
(Drs. 18/19170)

Änderung von Art. 13f BayFAG (Kommunales Sonderbaulastprogramm): Förderfähigkeit von Radwegen sowie der Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung im Übergangsbereich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr

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Drucksache Nr. 18/22258 BV vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21194

Kreislaufgerechtes und nachhaltiges Bauen durch Pilotprojekte in Bayern etablieren

Durchführung einer staatlichen Hochbaumaßnahme nach dem "Cradle to Cradle"-Prinzip

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Drucksache Nr. 18/21617 SO vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/20663

Bezahlbares Wohnen für alle

mündlicher Bericht über Maßnahmen gegen steigende Mieten und Preise für Wohneigentum in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie für Wohnen, Bau und Verkehr; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/21902 HA vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21034

Haushaltsplan 2022;
hier: Investitionshilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an Sonstige für ergänzende Maßnahmen des allgemeinen ÖPNV
(Kap. 09 06 Tit. 883 60)

Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21902 HA vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21065

Haushaltsplan 2022;
hier: Erhöhung der Leistungen an Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen zur Erreichung von Stufenfreiheit bei Bahnsteigen
(Kap. 09 06 Tit. 891 53)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21902 HA vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21064

Haushaltsplan 2022;
hier: Zuschüsse des Landes an Gemeinden für Maßnahmen im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms und für sonstige städtebauliche Maßnahmen
hier:
a) Baudenkmal ehemaliges Kastenhaus Höchstädt
b) Sanierung Weißer Turm Burg Harburg
c) Schloßberg-Gemeinde Königsberg
(Kap. 09 05 Tit. 883 88)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/20663 vom 10.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bezahlbares Wohnen für alle

mündlicher Bericht über Maßnahmen gegen steigende Mieten und Preise für Wohneigentum in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie für Wohnen, Bau und Verkehr; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/19958 PL vom 02.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19863

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19863 vom 27.01.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19809 PL vom 25.01.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18689

"Müll macht mobil in Bayern" - Müllheizkraftwerke für die Elektrolyse nutzen, Wasserstoff im ÖPNV verwenden

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/19355 VF vom 02.12.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19202

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Klaus Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen.
(Drs. 18/18474)

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Maske
Dienstvertrag , BAYERN KAPITAL GmbH , Staatskanzlei , Zettl MEDITEC GmbH , Gauweiler & Sauter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ,

Drucksache Nr. 18/19337 PL vom 01.12.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19297

Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen

insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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