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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, grenzüberschreitender Verbünde (EVTZ), Verbesserung der zweisprachigen Information auf den Informationsplattformen im Grenzraum, Bayerisch-Tschechische Sprachoffensive, Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Krisenbewältigung, Gesundheitsprävention, Begegnungsoffensive, bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum der Kammern, Stärkung des kulturellen Dialogs, Regionalförderung in den Grenzregionen, Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien, bayerisch-tschechische Hochschul- und Gründerlandschaft, Klimawandel und Schutz der Biodiversität
Ergänzung der EU-Honigrichtlinie um die Angabe des Herkunftslandes
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/16062
Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15084
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15463
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 36, 49, 50, 94, neuer Art. 60a); Änderung des Versammlungsgesetzes bezüglich des Aufrufs zu verbotenen Versammlungen mit den Mitteln moderner Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 8, 22)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/16062
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/14898
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15084
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/14346
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14678
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14245
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/13978
Umbenennung der Titelgrupppe, Ausbringung von Haushaltsvermerken
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.