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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung einer Erweiterung des Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG); Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung im Ländlichen Raum aufgrund des demographischen Wandels
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
ausgeheilte Krebserkrankung kein Ausschlusskriterium für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung und die Berufung in ein Beamtenverhältnis; entsprechende Änderung von Bundesrecht
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14113
gesundheitliche Eignung von Beamten auch bei vollständig geheilten Krebserkrankung Änderung des Namens des Gesetzes; Änderung von Art. 19 Abs. 1 Beamtengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649
Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/14205
Verurteilung gewaltsamer Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Institutionen; Unterbindung des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit; Schutz friedlicher Meinungsäußerung; Appell gegen extremistische Instrumentalisierung; Ablehnung politischer Kriminalität; Anerkennung von Polizei und Justiz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14204
Gesetzentwurf zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen
Gesetzentwurf auf Bundesebene für ein Verbot von Vergesellschaftungen privater Wohnungsunternehmen durch die Länder; Gespräche mit den betroffenen Wohnungs-Unternehmen in Berlin für ein Investment in Bayern
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung und Entbürokratisierung der Begutachtungsverfahren des Medizinischen Dienstes (MD/MDK) bei Hilfsmittelversorgungen auf Bundesebene: Kooperation, Bereitstellung von Unterlagen, Reduktion von Verzögerungen, Digitalisierung, Vermeidung von Mehrfachanforderungen; Anwendung der Richtlinien des MD Bund
Prüfung einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf Bundesebene; Priorisierung zeitkritischer Versorgungen nach Operationen unter Einhaltung von Entscheidungsfristen (§ 13 Abs. 3a SGB V); ärztliche Verordnungshoheit ohne Eingriffe der Kostenträger oder des Medizinischen Dienstes
Prüfung einer Vereinheitlichung der Umsatzbesteuerung medizinisch notwendiger Produkte, Hilfsmittel, Medikamente sowie zugehöriger Komponenten, Ersatz- und Zubehörteile; Anwendung der Richtlinie (EU) 2022/542; Berücksichtigung finanzieller Auswirkungen auf GKV, Versicherte und öffentliche Haushalte
Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nach § 127 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13956
Bericht im Landtag: Konzept zur Notfall- und Krisenvorsorge (Selbsthilfe, Selbstschutz); Anlaufstellen ("Leuchttürme") bei Krisenlagen; Beteiligung am bundesweiten Bevölkerungsschutztag und Aktionstage für Einsatzorganisationen auf kommunaler Ebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13621
Prüfung und Einrichtung eines mit Sozialversicherungsträgern getragenen Modellprojekts zur Entbürokratisierung im Rehabilitationssektor; Vereinfachung von Hilfsmittel- und Reha-Anträgen, Vermeidung von Nachforderungen und Mehrfachdokumentationen, verbesserte Zusammenarbeit und Digitalisierung; Erprobung in einer Modellregion mit wissenschaftlicher Evaluation durch die Technische Hochschule Rosenheim
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13943
Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF); wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in Form einer Bundesstiftung des öffentlichen Rechts
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