Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/14476 vom 11.11.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehr Ärzte fürs Land – Landarztquote für Zahnärzte einführen

Prüfung einer Erweiterung des Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG); Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung im Ländlichen Raum aufgrund des demographischen Wandels

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Drucksache Nr. 19/14475 vom 11.11.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

"Recht auf Vergessenwerden" für Krebsüberlebende umfassend ermöglichen!

ausgeheilte Krebserkrankung kein Ausschlusskriterium für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung und die Berufung in ein Beamtenverhältnis; entsprechende Änderung von Bundesrecht

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Drucksache Nr. 19/14329 vom 02.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Förderprogramm PflegeSoNah weiterentwickeln, Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung in die Investitionskostenförderung einbeziehen

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14113

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Tomaschko, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Rosenberger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes
(Drs. 19/12649)

gesundheitliche Eignung von Beamten auch bei vollständig geheilten Krebserkrankung Änderung des Namens des Gesetzes; Änderung von Art. 19 Abs. 1 Beamtengesetz

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

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Drucksache Nr. 19/14244 PL vom 28.10.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/14205

Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien: Rechtsstaat konsequent durchsetzen - Versammlungsfreiheit als hohes Gut gegen Chaoten schützen

Verurteilung gewaltsamer Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Institutionen; Unterbindung des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit; Schutz friedlicher Meinungsäußerung; Appell gegen extremistische Instrumentalisierung; Ablehnung politischer Kriminalität; Anerkennung von Polizei und Justiz

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Drucksache Nr. 19/14243 PL vom 28.10.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14204

Eigentum statt Enteignung: Vergesellschaftungen schaffen keine Wohnungen!

Gesetzentwurf zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen

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Drucksache Nr. 19/14205 vom 27.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien: Rechtsstaat konsequent durchsetzen - Versammlungsfreiheit als hohes Gut gegen Chaoten schützen

Verurteilung gewaltsamer Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Institutionen; Unterbindung des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit; Schutz friedlicher Meinungsäußerung; Appell gegen extremistische Instrumentalisierung; Ablehnung politischer Kriminalität; Anerkennung von Polizei und Justiz

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Drucksache Nr. 19/14204 vom 27.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Eigentum statt Enteignung: Vergesellschaftungen schaffen keine Wohnungen!

Gesetzentwurf zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen

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Drucksache Nr. 19/14160 vom 23.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen - Eigentum schützen, Investitionen sichern, Wohnungsbau stärken

Gesetzentwurf auf Bundesebene für ein Verbot von Vergesellschaftungen privater Wohnungsunternehmen durch die Länder; Gespräche mit den betroffenen Wohnungs-Unternehmen in Berlin für ein Investment in Bayern

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Drucksache Nr. 19/14113 vom 22.10.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Tomaschko, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Rosenberger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes
(Drs. 19/12649)

gesundheitliche Eignung von Beamten auch bei vollständig geheilten Krebserkrankung Änderung des Namens des Gesetzes; Änderung von Art. 19 Abs. 1 Beamtengesetz

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Drucksache Nr. 19/14109 vom 22.10.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hilfsmittelversorgung sichern III - Patientenrechte stärken durch Beschleunigung der Verfahren

Prüfung einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf Bundesebene; Priorisierung zeitkritischer Versorgungen nach Operationen unter Einhaltung von Entscheidungsfristen (§ 13 Abs. 3a SGB V); ärztliche Verordnungshoheit ohne Eingriffe der Kostenträger oder des Medizinischen Dienstes

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Drucksache Nr. 19/14108 vom 22.10.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hilfsmittelversorgung sichern II - Mehrwertsteuer für medizinische Produkte auf 7 Prozent

Prüfung einer Vereinheitlichung der Umsatzbesteuerung medizinisch notwendiger Produkte, Hilfsmittel, Medikamente sowie zugehöriger Komponenten, Ersatz- und Zubehörteile; Anwendung der Richtlinie (EU) 2022/542; Berücksichtigung finanzieller Auswirkungen auf GKV, Versicherte und öffentliche Haushalte

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Drucksache Nr. 19/14544 KI vom 21.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13956

Selbstschutz und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern stärken: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!

Bericht im Landtag: Konzept zur Notfall- und Krisenvorsorge (Selbsthilfe, Selbstschutz); Anlaufstellen ("Leuchttürme") bei Krisenlagen; Beteiligung am bundesweiten Bevölkerungsschutztag und Aktionstage für Einsatzorganisationen auf kommunaler Ebene

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Drucksache Nr. 19/14540 KI vom 21.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13621

Die Welt zu Gast bei Freunden: Für eine gemeinsame Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 in Deutschland und Frankreich

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Drucksache Nr. 19/14111 vom 21.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hilfsmittelversorgung sichern V - Modellprojekt zur Verschlankung der Antragsverfahren

Prüfung und Einrichtung eines mit Sozialversicherungsträgern getragenen Modellprojekts zur Entbürokratisierung im Rehabilitationssektor; Vereinfachung von Hilfsmittel- und Reha-Anträgen, Vermeidung von Nachforderungen und Mehrfachdokumentationen, verbesserte Zusammenarbeit und Digitalisierung; Erprobung in einer Modellregion mit wissenschaftlicher Evaluation durch die Technische Hochschule Rosenheim

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Drucksache Nr. 19/14015 PL vom 20.10.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13943

Patientenrechte stärken - Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds

Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF); wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in Form einer Bundesstiftung des öffentlichen Rechts

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Bausback Winfried Prof. Dr. (CSU)

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