Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4224 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3572

Kulturförderung verstetigen - steigende Personalkosten berücksichtigen

Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/4093 vom 25.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4092 vom 25.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - Mehr dringend benötigtes Personal an den Regierungen schaffen!

Personalbedarfsplanung u. Schaffung von Stellen im Haushaltsplan

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Drucksache Nr. 19/4499 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3665

Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell verstärken

wissenschaftliche Mitarbeiter

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Drucksache Nr. 19/3997 vom 13.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenarbeit von Polizei und Maßregelvollzug verbessern

Notfallalarmierung der Polizei; Forensisches Informationssystem; Fortbildungen

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Drucksache Nr. 19/3993 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3351

Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern

Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/3989 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3967

Schulschwimmen ermöglichen - Lehrkräfte am Beckenrand nicht alleine lassen!

Gründe für Unterrichtsausfall; Zahl der Schwimmlehrer; Fortbildungsoffensive; Anpassung der Durchführungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/3985 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3949

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

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Drucksache Nr. 19/3980 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3468

Anhörung zur Reform des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes anlässlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entlohnung von Strafgefangenen

im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration nach § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Resozialisierungskonzept

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Drucksache Nr. 19/3979 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3467

Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen

kommunales Mitspracherecht; Ehrenamt; Verteilung innerhalb eines Landkreises

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Drucksache Nr. 19/3978 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3421

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beschleunigen

frühzeitige Erfassung von Kompetenzen; Sprachtraining; „Job-Turbo“-Initiative; Werben bei Unternehmen; transparentes Vorgehen der Ausländerbehörden

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Drucksache Nr. 19/3967 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulschwimmen ermöglichen - Lehrkräfte am Beckenrand nicht alleine lassen!

Gründe für Unterrichtsausfall; Zahl der Schwimmlehrer; Fortbildungsoffensive; Anpassung der Durchführungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/4518 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3893

Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei Parkgebühren

Änderung von § 10 Zuständigkeitsverordnung

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Drucksache Nr. 19/4516 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3733

Gestaltungsfreiheit der Kommunen beim Bewohnerparken

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Drucksache Nr. 19/3949 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

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Drucksache Nr. 19/4181 SO vom 07.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3476

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern

Werben im Ausland; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Bürokratieabbau; Beratung und Unterstützung von Betrieben; Transparenz durch Digitalisierung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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