Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4611 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zechprellerei des Staates beenden - zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt!

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Drucksache Nr. 19/4326 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3476

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern

Werben im Ausland; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Bürokratieabbau; Beratung und Unterstützung von Betrieben; Transparenz durch Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/4322 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3790

Misshandlungen in bayerischen Gefängnissen lückenlos aufklären!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit

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Drucksache Nr. 19/4445 vom 09.12.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenloses Parken für E-Autos - Fehlende Einnahmen für Kommunen

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Drucksache Nr. 19/4530 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3997

Zusammenarbeit von Polizei und Maßregelvollzug verbessern

Notfallalarmierung der Polizei; Forensisches Informationssystem; Fortbildungen

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Drucksache Nr. 19/4255 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten

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Drucksache Nr. 19/4252 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)

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Drucksache Nr. 19/4224 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3572

Kulturförderung verstetigen - steigende Personalkosten berücksichtigen

Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/4093 vom 25.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4092 vom 25.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - Mehr dringend benötigtes Personal an den Regierungen schaffen!

Personalbedarfsplanung u. Schaffung von Stellen im Haushaltsplan

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Drucksache Nr. 19/4499 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3665

Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell verstärken

wissenschaftliche Mitarbeiter

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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  • + Oberpfalz (191)
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  • + Unterfranken (299)

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