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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2840 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/2830 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsgerichtshofgesetz
VfGHG , Landesverfassungsgerichtsbarkeit , Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof , Verfassungsrichter , Verfassungsrichterin ,

Drucksache Nr. 19/2830 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsgerichtshofgesetz
VfGHG , Landesverfassungsgerichtsbarkeit , Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof , Verfassungsrichter , Verfassungsrichterin ,

Drucksache Nr. 19/2704 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2466

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)

Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG

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Schlagworte: Besoldungsgesetz
Besoldungsrecht , BayBesG , Stellenbewertung , Kommunalbediensteter , Kommunalbedienstete ,

Drucksache Nr. 19/2693 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2043

Demokratie schützen II - Sofortprogramm Demokratieschutz jetzt umsetzen!

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Schlagworte: Demokratie
Demokratie schützen (Antragsserie) , Sofortprogramm , Hasskriminalität , Virtuelle Polizeiwache , Polizei ,

Drucksache Nr. 19/2692 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2042

Demokratie schützen I - Bericht über Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Vorfeld der Europawahl

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Schlagworte: Demokratie
Demokratie schützen (Antragsserie) , Ecke Matthias , Wahlkampf , Mandatsträger , Mandatsträgerin ,

Drucksache Nr. 19/2680 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1883

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

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Schlagworte: Kinderkommission
Parlamentarisches Gremium , BayLTGeschO , Bericht , Fraktion (Landtag) , Geschäftsordnung des Landtags ,

Drucksache Nr. 19/2670 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2024 ermöglichen

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Schlagworte: Strafvollzug
Justizvollzug , Resozialisierung , Strafgefangener , Strafgefangene , Weihnachtsamnestie ,

Drucksache Nr. 19/2784 vom 01.07.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Personalsituation in den staatlichen Landratsämtern

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Schlagworte: Personalbedarf
Personalmangel , Bayerischer Landkreistag , Landratsamt , Kreisverwaltung , Kreisumlage ,

Drucksache Nr. 19/2593 vom 21.06.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/2550 HA vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2466

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)

Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Besoldungsgesetz
Besoldungsrecht , BayBesG , Stellenbewertung , Kommunalbediensteter , Kommunalbedienstete ,

Drucksache Nr. 19/2550 VF vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2466

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)

Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Besoldungsgesetz
Besoldungsrecht , BayBesG , Stellenbewertung , Kommunalbediensteter , Kommunalbedienstete ,

Drucksache Nr. 19/2578 KI vom 19.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunaler Finanzausgleich
Personalmangel , Personalbedarf , Staatsbediensteter , Kommunalbedienstete , Kommunalbediensteter ,

Drucksache Nr. 19/2578 OD vom 19.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunaler Finanzausgleich
Personalmangel , Personalbedarf , Staatsbediensteter , Kommunalbedienstete , Kommunalbediensteter ,

Drucksache Nr. 19/2578 HA vom 19.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunaler Finanzausgleich
Personalmangel , Personalbedarf , Staatsbediensteter , Kommunalbedienstete , Kommunalbediensteter ,

Drucksache Nr. 19/2525 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/674

Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg

Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gedenkstätte
Erinnerungsort , Dokumentationseinrichtung , Informations- und Dokumentationszentrum , Nürnberg , Nationalsozialistischer Untergrund ,

Drucksache Nr. 19/2516 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1779

Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten!

Einrichten eines unabhängigen Bürgerrates; Unterstützung durch Vertreter des Landtags und der Staatsregierung und von Experten; öffentlicher Abschlussbericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: COVID-19
Coronavirus-Pandemie 2019/20 , Epidemie , Bürgerrat , Bayerischer Landtag , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 19/2512 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/796

Erschwerniszulage auch in Bayern einführen - Wertschätzung zeigen für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei, die gegen sexuellen Kindesmissbrauch ermitteln!

300 Euro pro Monat

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erschwerniszulage
Polizei , Sexueller Kindesmissbrauch , Polizeibedienstete , Polizeibediensteter , Polizeibeamter ,

Drucksache Nr. 19/2507 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1850

Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen

Bericht an den Landtag: Verzögerungen bei der Umsetzung; Mehrbelastung der Kommunen durch Fachpersonal

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Leichenschau
Feuerbestattung , Verwaltungspersonal , Entlastung der Kommunen , Kommune (Gebietskörperschaft) , Kommunale Gebietskörperschaft ,

Drucksache Nr. 19/2499 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2465

Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer

Dank an Helfer; Gesetzentwurf für Helfergleichstellung; Konzept Katastrophenschutz 2025; materielle Anerkennung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Katastrophenschutz
Katastrophenhelfer , Katastrophenhelferin , Ehrenamt , Einsatzkräfte , Hochwasser ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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