Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2599 KI vom 15.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2042

Demokratie schützen I - Bericht über Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Vorfeld der Europawahl

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2420 KI vom 15.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1850

Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen

Bericht an den Landtag: Verzögerungen bei der Umsetzung; Mehrbelastung der Kommunen durch Fachpersonal

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Drucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2042 vom 06.05.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie schützen I - Bericht über Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Vorfeld der Europawahl

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/1966 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1965 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1954 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/571

Versprechen gegenüber Freyung einhalten: Bayerisches Registergericht nach Niederbayern!

Prüfung und Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1938 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/532

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1738

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stellenpool Behördenverlagerungen - Heimatstrategie
(Kap. 13 02 Tit. 422 06)

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1746

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Dividendenzahlung der BayernLB
(Kap. 13 60 Tit. 121 11)

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1747

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Verkauf der staatlichen Anteile an der EON SE
(Kap. 80 20 Tit. 133 01 (Anlage B zu Epl. 13))

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1740

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: sogenannte Fraktionsreserve auflösen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1742

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Rücklagenentnahme
(Kap. 13 06 Tit. 359 01)

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Drucksache Nr. 19/2059 HA vom 23.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1674

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Klimawirkung des Staatshaushalts untersuchen
(Kap. 07 02 Tit. 526 11)

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Drucksache Nr. 19/2059 HA vom 23.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1682

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Forschungsprojekt zur Erforschung moderner Pumpsysteme für hydrothermale Tiefengeothermie
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/2054 HA vom 22.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1597

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Kosten des Integrationsbeauftragten
(Kap. 03 03 Tit. 536 02)

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Treffer 481 - 500 von 628

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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