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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/778
Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
300 Euro pro Monat
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/571
Prüfung und Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/532
schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/88
Bericht
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum
Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.