Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/868 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Personalsituation im Justizvollzug verbessern
(Kap. 04 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/867 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: IT-Ausstattung der Gerichte verbessern - mobiles Arbeiten ausweiten
(Kap. 04 04 Tit. 511 99)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/866 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Digitale Ausstattung für die Bewährungshilfe
(Kap. 04 04 Tit. 511 99)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/865 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Personalsituation in der Bewährungshilfe verbessern, Arbeit mit jugendlichen Intensivtäterinnen und -tätern stärken
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/864 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Personalsituation in der Justiz verbessern
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/831 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung für Open-Government-Labore
(Kap 16 04 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/830 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
(Kap 16 04 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/829 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Einrichtung Bayerisches Rechenzentrumsbüro
(Kap 16 03 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/828 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Forschungsauftrag über Desinformation und extremistische Radikalisierungsprozesse und Netzwerke auf Kommunikations- und Gaming-Plattformen und Subkulturen im Internet
(Kap 16 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/818 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stellenhebungen im Bereich der Finanzverwaltung
(Kap. 06 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/786 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/778

Pakt für Ausbildung und Arbeit - Staatsregierung muss wirtschaftsfeindliche Haltung aufgeben

Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete

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Drucksache Nr. 19/778 vom 21.03.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pakt für Ausbildung und Arbeit - Staatsregierung muss wirtschaftsfeindliche Haltung aufgeben

Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete

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Drucksache Nr. 19/796 vom 20.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erschwerniszulage auch in Bayern einführen - Wertschätzung zeigen für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei, die gegen sexuellen Kindesmissbrauch ermitteln!

300 Euro pro Monat

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Drucksache Nr. 19/1792 VF vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/571

Versprechen gegenüber Freyung einhalten: Bayerisches Registergericht nach Niederbayern!

Prüfung und Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1791 VF vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/532

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/674 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg

Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum

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Drucksache Nr. 19/577 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern – Für eine wehrhafte Demokratie!

Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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  • + Niederbayern (221)
  • + Oberbayern (884)
  • + Oberfranken (155)
  • + Oberpfalz (170)
  • + Schwaben (405)
  • + Unterfranken (256)

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