Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10867

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Verwaltungsvereinfachung beim sogenannten Taschengeld für mittellose Untersuchungshäftlinge
(Kap. 04 05 Tit. 681 02)

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Drucksache Nr. 19/11175 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11094

Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten

Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)

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Drucksache Nr. 19/11153 vom 19.03.2026

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft

Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11151 vom 19.03.2026

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11146 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7584

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG)

Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse

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Drucksache Nr. 19/11143 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8771

Medienkompetenz statt Verbote: Kluge Lösungen für unsere Jugend im digitalen Zeitalter!

systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/11123 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815

Antiziganismus entschieden entgegentreten - Sinti und Roma in Bayern stärken

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe

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Drucksache Nr. 19/11582 KI vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10744

Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen

Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen

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Drucksache Nr. 19/11411 HA vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10616

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Förderung für Open Government-Labore
(Kap. 16 04 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/11411 HA vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10617

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
(Kap. 16 04 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/11094 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten

Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10537

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY)
(Kap. 03 12 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10513

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Überstundenabbau bei der Polizei
(Kap. 03 02 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10514

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kosten des Integrationsbeauftragten
(Kap. 03 03 Tit. 536 02)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10515

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Anhebung der Mittel für Vereinspauschale
(Kap. 03 03 Tit. 684 91)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10523

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Sanierung der Dienststellen der Bereitschaftspolizei - staatlicher Hochbau
(Kap. 03 20 Tit. 710 00)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10524

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Sanierung der Dienststellen der Bereitschaftspolizei - kleine Baumaßnahmen
(Kap. 03 20 Tit. 701 01)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10525

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Vollständige Helfergleichstellung für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(Kap. 03 24 Tit. 671 03)

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Drucksache Nr. 19/11323 HA vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10516

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte verbessern
(Kap. 03 06 Tit. 422 01)

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Treffer 161 - 180 von 982

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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