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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1517 VF vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abschiebung
Abschiebestopp , Jesiden , Völkermord , Genozid , Schutzverantwortung ,

Drucksache Nr. 19/571 vom 28.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versprechen gegenüber Freyung einhalten: Bayerisches Registergericht nach Niederbayern!

Prüfung und Bericht im Landtag

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Schlagworte: Registergericht
Freyung

Drucksache Nr. 19/584 vom 26.02.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwimmbadsanierung

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Schlagworte: Schwimmbad
Landesmittel , Subvention , RÖFE , Richtlinie zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen , Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) ,

Drucksache Nr. 19/532 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

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Schlagworte: Gerichtsverfahren
Strafverfolgungsbehörde , Justiz , Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Wiederaufnahmeverfahren , Freiheitsstrafe ,

Drucksache Nr. 19/515 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/86

Potenzial möglicher Bahnhalte im Zuge des Projekts Ulm - Augsburg untersuchen

Planung der Bahntrasse; mögliche Haltepunkte in Zusmarshausen und Bubesheim

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Schlagworte: Bahnstrecke
Bahnstrecke Ulm - Augsburg , Bahntrasse , Haltepunkt , Haltestelle , Bahnhof ,

Drucksache Nr. 19/1116 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/386

Sozialen Lockdown wegen vorläufiger Haushaltsführung verhindern - Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern sichern

Planungssicherheit für sozial- und bildungspolitische Ausgaben

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Schlagworte: Vorläufige Haushaltsführung
Soziale Einrichtung , Fördermittel , Projekt , Bildung , Öffentliche Ausgaben ,

Drucksache Nr. 19/416 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abschiebung
Abschiebestopp , Jesiden , Völkermord , Genozid , Schutzverantwortung ,

Drucksache Nr. 19/386 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialen Lockdown wegen vorläufiger Haushaltsführung verhindern - Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern sichern

Planungssicherheit für sozial- und bildungspolitische Ausgaben

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Schlagworte: Vorläufige Haushaltsführung
Soziale Einrichtung , Fördermittel , Projekt , Bildung , Öffentliche Ausgaben ,

Drucksache Nr. 19/439 vom 05.02.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeipräsenz bei Heimspielen des Fußball-Bundesligisten FC Augsburg

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Schlagworte: Polizei
Fußball , Fußballbundesliga , Fußballspiel , FC Augsburg , Polizeieinsatz ,

Drucksache Nr. 19/377 vom 29.01.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausschreitungen beim Eishockeyspiel ERC Sonthofen - ESV Burgau

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Krawall
Eishockey , Spiel , Burgau , Sonthofen , Sicherheitspersonal ,

Drucksache Nr. 19/450 VF vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/88

Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation

Bericht

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Schlagworte: Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgericht , Freyung , Regensburg , Behördenverlagerung , Verlagerung von Behörden ,

Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demokratie
Staatsorgan , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Grundgesetz , Bayerische Verfassung , Landesverfassung ,

Drucksache Nr. 19/462 BV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/86

Potenzial möglicher Bahnhalte im Zuge des Projekts Ulm - Augsburg untersuchen

Planung der Bahntrasse; mögliche Haltepunkte in Zusmarshausen und Bubesheim

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bahnstrecke
Bahnstrecke Ulm - Augsburg , Bahntrasse , Haltepunkt , Haltestelle , Bahnhof ,

Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demokratie
Staatsorgan , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Grundgesetz , Bayerische Verfassung , Landesverfassung ,

Drucksache Nr. 19/326 vom 22.01.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückzahlung von an (Profi-)Sportvereine ausgezahlte Corona-Soforthilfen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subvention
Soforthilfe Corona (Programm der Staatsregierung) , Sportverein , Verein , Sportklub , Rückzahlung von Zuschüssen

Drucksache Nr. 19/174 vom 02.01.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterqualifizierung von Förder- und Fachlehrkräften

hier: Vorraussetzungen, sowie zeitliche und örtliche Planung der Weiterbildung; Abgrenzung zu anderen Fachlehrkräften; Einsatz als Klassleitung und bei der Notenvergabe; Beförderungsmöglichkeiten; Abgrenzung innerhalb versch. Schularten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Berufliche Weiterbildung
Fachlehrerin , Förderlehrer , Förderlehrerin , Fachlehrer , Staatsminister für Unterricht und Kultus ,

Drucksache Nr. 19/148 vom 20.12.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bau einer weiteren Atommüll-Zwischenlagerhalle in Gundremmingen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
Atomares Zwischenlager , Atommüllzwischenlager , Strahlung , Zwischenlager (Kerntechnik) , Gundremmingen ,

Drucksache Nr. 19/128 vom 14.12.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Böllerwurf beim FC Augsburg am 11.11.2023

hier: Polizeieinsatz; Gesundheitszustand der Verletzten; Sicherheitsvorkehrungen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Polizeieinsatz
Fußball , Böller , Polizeibeamter , Polizeibeamtin , FC Augsburg ,

Drucksache Nr. 19/125 vom 14.12.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Türkgücü München - FC Bayern II am 19. November 2022

Beratungsverlauf

Schlagworte: Fußball
Ermittlungsverfahren , FC Bayern München , Türkgücü München (Fußballverein) , Körperverletzung , Polizeibeamter ,

Drucksache Nr. 19/137 vom 11.12.2023

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mittelschwabenbahn (Bahnstrecke Günzburg-Mindelheim)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schienenverkehr
VVM - Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH , Winter (Jahreszeit) , Deutsche Bahn AG , Schienenverkehrsinfrastruktur , Bahnstrecke ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Deisenhofer Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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