Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8970 vom 21.11.2025

Antrag AfD

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/8937 vom 18.11.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8873 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8169

Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Bayerns Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik

Beteiligung Deutschlands am Reformvorhaben von Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich; Wahrung der Souveränität im Bereich der Migrationspolitik; Rolle der sicheren Herkunftsstaaten

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Drucksache Nr. 19/8858 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7562

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/9124 VF vom 11.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8246

Restriktive Einbürgerungspraxis in Bayern - Schutz der Staatsangehörigkeit durch Transparenz und strenge Prüfung

Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9124 BU vom 11.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8246

Restriktive Einbürgerungspraxis in Bayern - Schutz der Staatsangehörigkeit durch Transparenz und strenge Prüfung

Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9190 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7931

Förderung für das "Modellprojekt Äthiopische Fachkräfte für den bayerischen Arbeitsmarkt" einstellen

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Drucksache Nr. 19/9189 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8249

Die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen

Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel

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Drucksache Nr. 19/7966 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Schwindende Alpengletscher: Klima-Alarmismus, Tourismusfolgen und Kosten für den Steuerzahler

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dierkes Rene (AfD)

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