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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8832
Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274
Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8829
Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf AfD
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8129
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Entwicklung seit 2015 und aktuelle Lage; Ursachen und Hintergründe; Täter und Motive; präventiven Maßnahmen; Studien und Gespräche
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656
Bericht der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8670
Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8689
Regierung von Präsident Xavier Milei als Vorbild; Schaffung von Modellregionen als Sonderwirtschaftszonen und Reallaboren; Reduzieren des Beamtenbestands; Abschaffen einer Reihe von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen; Föderalismus-Reform
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8467
Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8436
Beibehaltung von Fernverbindungen zwischen Tourismuszielen nach Norddeutschland; Zuhilfenahme privater Bahnanbieter
Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
