Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/492 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Unsere Kinder schützen: Aufklärung zum verbotenen Weichmacher „DnHexP“!

Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper

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Drucksache Nr. 19/417 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Für einen geordneten Übergang zur modernen Tierhaltung bei bayerischen Milchbauern

Prüfung eines Förderprogramms zum schrittweisen Ausstieg aus der Anbindehaltung

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Drucksache Nr. 19/408 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/396

Politik für den ländlichen Raum - Taten statt Worte!

Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen

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Drucksache Nr. 19/405 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/382

Nach 100 Tagen schwarz-orangem Koalitionsstreit ohne Kompass: den Freistaat jetzt voranbringen!

Priorisierungen: Ausbau und Kampagne für Windenergie; mehr sozialer Wohnungsbau durch staatliche Wohnbaugesellschaft; Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Energie- und Baugenehmigungen; schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte; Ausbau und Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen

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Drucksache Nr. 19/404 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/394

Windkraft im Chemiedreieck ausbauen - Perspektiven und Wettbewerbsvorteile für Wacker Chemie und chemische Industriebetriebe sichern!

wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen

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Drucksache Nr. 19/402 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/397 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Soziale und ökonomische Zukunftsinvestitionen im Freistaat statt Stillstand durch vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2024

Vorlegen eines regulären Haushalts

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Drucksache Nr. 19/396 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Politik für den ländlichen Raum - Taten statt Worte!

Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen

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Drucksache Nr. 19/394 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Windkraft im Chemiedreieck ausbauen - Perspektiven und Wettbewerbsvorteile für Wacker Chemie und chemische Industriebetriebe sichern!

wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen

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Drucksache Nr. 19/392 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Kostenloses Mittagessen: Von bayerischen Landwirten für bayerische Kita- und Schulkinder

Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten

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Drucksache Nr. 19/391 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Bericht über den aktuellen Forschungsstand zum Zuckerrübenschädling „Schilf-Glasflügelzikade“

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/487 BU vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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Drucksache Nr. 19/387 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtswidrigen Testbetrieb der Polizeisoftware VeRA des US-Herstellers Palantir unverzüglich stoppen!

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Drucksache Nr. 19/382 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Nach 100 Tagen schwarz-orangem Koalitionsstreit ohne Kompass: den Freistaat jetzt voranbringen!

Priorisierungen: Ausbau und Kampagne für Windenergie; mehr sozialer Wohnungsbau durch staatliche Wohnbaugesellschaft; Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Energie- und Baugenehmigungen; schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte; Ausbau und Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen

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Drucksache Nr. 19/374 vom 02.02.2024

Antrag SPD

Statt unausgegorener Ankündigungen - Angebot des Vorkurses „Deutsch 240“ sichern

Konzept zu verpflichtenden Sprachstandserhebungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fehlner Martina (SPD)

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